Zum Hauptinhalt springen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - hier: Ausschussöffentlichkeit

Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3045

Zukünftig sollen die Ausschüsse des Bundestages anders als bisher grundsätzlich öffentlich tagen. Dies umfasst auch deren Live-Übertragung. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach begründetem Beschluss im Einzelfall und nur bei erforderlichem Geheim- oder Persönlichkeitsschutz zulässig. Die Protokolle der Sitzungen, die Ausschuss- und Beratungsunterlagen sind grundsätzlich im Internet zu veröffentlichen. Diese Transparenzmaßnahme stärkt verantwortungsvolle Politik und lebendige Demokratie. 

Herunterladen als PDF