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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und deren Bedeutung für Rüstungsexporte

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8171

Durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 15.März 2016 hat die Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und  den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführt. Welche Länder und welche Rüstungsgüter dabei betroffen sind, bleibt dabei im Unklaren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08367 vor. Antwort als PDF herunterladen