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Abwicklung der Hauptstelle für Befragungswesen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/703

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine D ienststelle des BND, die offen und verdeckt Flüchtlinge in Deutschland befragt. Laut Bundesregierung ist die schrittweise Auflösung der HBW und die Verlagerung
der Befragungen direkt in die Krisenregionen geplant. Ein genauer Zeitplan ist nicht bekannt. Nach neuen Enthüllungen erhärtet sich der Verdacht, dass die Befragungserkenntnisse zur Handy-Ortung und Zielbestimmung für US-Drohnen-Angriffe genutzt worden sein könnten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01135 vor. Antwort als PDF herunterladen