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„Abwehrmechanismus“ der G7-Staaten gegen „Wahlmanipulation, Propagandaattacken und Hackerangriffe“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2964

Mit den G7-Staaten will die Bundesregierung einen „Rapid Response Mechanism“ gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere ‚inakzeptable Handlungen‘ einrichten und gegen Länder wie Russland vorgehen. Auf EU-Ebene existiert ein ähnliches „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ und eine geheimdienstliche „EU Hybrid Fusion Cell“. Auch die NATO betreibt eine Abteilung gegen „hybride Bedrohungen“. Der neue G7-Mechanismus wäre jedoch auch für Sanktionen zuständig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3390 vor. Antwort als PDF herunterladen