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Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus

Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8263

Mit großem Eifer werden nun neue Strukturen für die Zusammenarbeit und die gemeinsame Sammlung und Auswertung von Daten durch Polizei und Geheimdienste in Deutschland geschaffen. Dabei gab und gibt es seit Beginn der 90er Jahre diverse Arbeitszusammenhänge und Dateien, in denen eine solche Zusammenarbeit möglich war. DIE LINKE fragt, warum diese Möglichkeiten ungenutzt blieben und eine rechte Terrorgruppe über Jahre unbemerkt ihr Unwesen treiben konnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08535 vor. Antwort als PDF herunterladen