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Abschreckungskampagnen gegen Asylsuchene ("Rumours about Germany")

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/641

Die Bundesregierung betreibt im Ausland eine Kampagne mit dem Ziel, Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten. Offiziell geht es um die Richtigstellung von angeblich kursierenden Gerüchten, tatsächlich vermittelt die "Richtigstellung" aber selbst wieder ein Zerrbild. DIE LINKE plädiert dafür, über das Recht auf Asyl wahrheitsgemäß zu informieren lehnt eine "Gegenpropaganda", die Menschen davor abschrecken soll, das Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, aber entschieden ab.

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