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Abschluss von „Sicherheitspartnerschaften“ zwischen der Europäischen Union und Großbritannien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2436

Die EU könnte mit Großbritannien während der Übergangsphase nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrags Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik eingehen. Großbritannien will etwa an den EU-Agenturen Europol und Eurojust beteiligt bleiben, außerdem am Europäischen Haftbefehl, der Ermittlungsanordnung in Strafsachen und dem Schengener Informationssystem. Dies steht jedoch den Plänen entgegen, Grenzanlagen und Kontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3396 vor. Antwort als PDF herunterladen