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Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5732

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05816 vor. Antwort als PDF herunterladen