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Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5429

Seit Beginn 2009 gilt ein deutsch-syrisches Abkommen, das Abschiebungen nach Syrien erleichtern soll. Davon betroffen sind auch abgelehnte Asylbewerber, denen in Syrien allein wegen der Asylantragstellung Strafverfolgung droht. Trotz der derzeitigen Spannungen in Syrien und des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition werden auch aktuell Abschiebungen durchgeführt. Dabei ist selbst das Schicksal von Menschen, die schon vor Monaten abgeschoben wurden, immer noch unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05679 vor. Antwort als PDF herunterladen