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Abschiebung von Sami A. nach Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Diether Dehm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Michel Brandt, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3651

Die Abschiebung von Sami A. am 13. Juli wirft zahlreiche Fragen nach dem Agieren der beteiligten Behörden auf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung tags zuvor untersagt. Der Verdacht steht im Raum, dass der Wille des Gerichts von den Behörden gezielt unterlaufen wurde, um eine rechtswidrige Maßnahme durchzuführen. DIE LINKE fordert, dass auch gegenüber "Gefährdern" rechtsstaatliche Methoden eingehalten werden müssen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3911 vor. Antwort als PDF herunterladen