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Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Jens Petermann, Paul Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/8456

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

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