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Abordnung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die Bundesverwaltung

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1920

Die Abordnung von oben genannten stellt eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene Verflechtung von Judikative und Exekutive dar. Die bei der Bundesverwaltung gesammelten Erfahrungen gelten als wichtige Voraussetzung für Beförderungsämter. Abordnungen werden von der Justizverwaltung ohne Kontrolle eines Richtergremiums vergeben, welche damit die Verschaffung von ”Verwaltungserfahrung” und demzufolge auch Beförderungen wirksam steuert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02230 vor. Antwort als PDF herunterladen