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Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Russland, Mexiko, Vereinigten Arabische Emiraten und Südkorea und Androhung von Flugverboten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1441

Außer Russland fordern Mexiko, die Vereinigten Arabische Emirate und Südkorea die Übermittlung weitgehender Fluggastdaten (PNR) und drohen ansonsten Flugverbote an. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tangiert aber auch PNR-Abkommen: Die Datensammlungen enthalten weitreichende Personendaten, deren Verarbeitung durch Polizeien und Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für eine Ausweitung der Zweckbestimmung auf die Verfolgung allgemeiner Kriminalität.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01630 vor. Antwort als PDF herunterladen