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Abkommen zur Kooperation der EU-Polizeiagentur Europol mit der israelischen Polizei

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Eva Schreiber, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3706

Ein strategisches Abkommen der israelischen Regierung mit Europol regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Es war lange umstritten und scheiterte an der Territorialklausel, mit der die EU Verträge mit Israel versieht. Nun folgt ein operatives Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten. Der Kommissionsentwurf enthält die strittige Territorialklausel. In vergleichbaren Abkommen wurde diese von der israelischen Regierung mit einer Zusatzklausel neutralisiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3921 vor. Antwort als PDF herunterladen