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Abkommen zur Erleichterung der Abschiebung Ausreisepflichtiger

Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7056

Deutschland bzw. die EU hat eine Vielzahl bi- oder multilateraler Abkommen zur sogenannten "Rückführung" ausreisepflichtiger Personen geschlossen, u.a. mit Staaten, in denen diesen Menschen massive menschenrechtliche Verletzungen drohen. Weitere Abkommen, z.B. mit Afghanistan, werden verhandelt. Mit der Anfrage werden vor allem Inhalte und Zielsetzungen vorhandener und geplanter Abkommen und ihre konkreten Auswirkungen auf die Abschiebungspraxis abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07198 vor. Antwort als PDF herunterladen