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Abbiegegeschwindigkeit von Lkw in novellierter Straßenverkehrs-Ordnung

Parlamentarische Initiativen von Andreas Wagner, Sabine Leidig, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Norbert Müller, Ralph Lenkert, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14247

Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14716 vor. Antwort als PDF herunterladen