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50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen – Assoziationsrecht wirksam umsetzen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/7373

Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen. Zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht verstoßen bei türkischen Staatsangehörigen gegen EU-Recht und müssen gelockert werden.

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