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30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/22917

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

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