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Griechenlandpolitik ist gescheitert
Heute fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses statt. Das Thema war die Auszahlung des letzten 15 Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Die Bundesregierung verzögert eben diese Auszahlung. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kommentiert dies wie folgt: »Diese Debatte lenkt davon ab, dass das sogenannte Hilfspaket gescheitert ist. Die Bundesregierung hat nicht zur Lösung der Griechenlandkrise beigetragen. Mit ihrer Kürzungspolitik hat sie die Krise in Griechenland weiter verschärft. Nur zwei Zahlen beschreiben die katastrophale Situation: Betrug der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2007 noch 103 Prozent, waren es 2016 bereits 179 Prozent. Das Ziel des ‚Hilfsprogramms‘ war es, durch eine brutale Kürzungspolitik die Schuldenlast zu reduzieren. Das Gegenteil ist passiert. Der Sozialstaat wurde zerstört und die Schulden sind weiter gestiegen.«
