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Jan Korte: Änderung des Parteiengesetzes – Verfahren schadet dem Bundestag
Unmissverständlich hat Jan Korte in einer Geschäftsordnungsdebatte das Verfahren kritisiert, mit dem die Koalition eine Änderung des Parteiengesetzes und die damit einergehende Erhöhung der Parteienfinanzierung durch den Bundestag peitscht. "Wenn es 2019 in Kraft treten soll, warum haben wir dann nicht die Zeit, in den nächsten Monaten in Ruhe diese Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hier zu diskutieren – und zwar miteinander", so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
