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Dietmar Bartsch: Linksfraktion lehnt Regierungsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab

12.04.2021, Pressestatement nach der Sitzung des Vorstandes der Linksfraktion - Dietmar Bartsch: In der jetzigen Fassung erhält die Bundesregierung durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weitgehende Verordnungsermächtigungen, die dann ein für alle Mal beschlossen sind. Außerdem sind für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen. Deshalb derzeit: Ablehnung!

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