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Niema Movassat: NetzDG in weiten Teilen aufheben!
Die Koalitionsfraktionen verschieben den Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seit Monaten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Währenddessen heißt es aus dem Hause von Justizministerin Lambrecht, dass das in weiten Teilen sehr problematische NetzDG verschärft werden soll. Wir als LINKE fordern demgegenüber, die wenigen sinnvollen Aspekte des NetzDG beizubehalten und die Privatisierung der Rechtdurchsetzung durch das NetzDG zu beenden!
