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Ulla Jelpke: Gute und faire Asylverfahren sicherstellen

Strukturelle Mängel beim BAMF sind seit Langem bekannt. Der Antrag der Grünen macht viele Vorschläge für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF, die DIE LINKE. unterstützt. Es fehlt aber eine Kritik an zweifelhaften politischen Vorgaben, die gerade bei Flüchtlingen aus Afghanistan massenhaft zu rechtswidrigen Ablehnungen führen.

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Ralph Lenkert: Einhaltung statt Aufweichung von NO2-Grenzwerten

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Jörg Cezanne: Die Bundesregierung will noch mehr Geld sinnlos an Immobilieninvestoren verschenken

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Pascal Meiser: Ryanair – Streikrecht durchsetzen und Mitbestimmungsrechte stärken

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Friedrich Straetmanns: AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten

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Christine Buchholz: Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verteidigen!

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Gökay Akbulut: Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich