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Amira Mohamed Ali: Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein erster Schritt sein

Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali begrüßte in ihrem ersten Pressestatement in dieser Rolle Pläne der Union zu einem Tabakwerbeverbot, konnte aber die zeitliche Verzögerung bei der Einführung des Verbots nicht nachvollziehen. Die Produkte seien gesundheitsschädlich, Werbung dafür sollte also schleunigst verboten werden. Zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags sagte die Vorsitzende, es müsse abgewartet werden, ob diesen auch Taten folgen würden. "Das begleiten wir als LINKE kritisch", sagte Mohamed Ali. Eine Abkehr vom Hartz-IV-System und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro unterstütze sie. 12 Euro könnten aber nur ein erster Schritt sein. Wie dramatisch sich ein Niedriglohn auf die Rente auswirke, machte Mohamed Ali am Beispiel der Menschen deutlich, die inzwischen auf Leistungen der Tafeln angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. 430.000 Rentnerinnen und Rentner seien aktuell betroffen. DIE LINKE werde das nicht akzeptieren und werde die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde zur Rede stellen. Die Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine politische Lösung der Ukraine-Krise aus. Angesichts des notwendigen Kohleausstiegs forderte Mohamed Ali bei aller Wichtigkeit der Klimaziele, die Menschen in den betroffenen Regionen mitzunehmen. Aus LINKER Sicht müsse verhindert werden, dass ganze Regionen abgehängt werden.

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Amira Mohamed Ali: Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein erster Schritt sein

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Korte startet in die Sitzungswoche Nr. 7

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Korte startet in die Sitzungswoche

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Stefan Liebich am 4. Dezember 2019 imm ZDF-Morgenmagazin

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Stefan Liebich am 4. Dezember 2019 imm ZDF-Morgenmagazin

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Sören Pellmann: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen