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Amira Mohamed Ali: Das Konjunkturpaket hat eine gewaltige soziale Schieflage

02.07.2020 - Amira Mohamed Ali im Bundestagsgespräch mit @phoenix vor der 170. Sitzung des Deutschen Bundestags zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung: »Man sieht, dass das Konjunkturpaket eine gewaltige soziale Schieflache hat. Diejenigen, die sehr viel haben, die großen Unternehmen, die jetzt immer noch große Gewinne machen, profitieren natürlich mehr von einer Mehrwertsteuersenkung als die kleineren Unternehmen, die geringere Umsätze haben. Für die vielen Soloselbstständigen, für die Kleinunternehmer, gibt es jetzt zwar auch mal Hilfsmaßnahmen, aber, etwa die Dolmetscherin, die keine Betriebsausgaben hat, die profitiert überhaupt nicht von diesem neuen Konjunkturprogramm. Die Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, bekommen auch gar nichts - wenn sie keine Kinder haben. Andere Menschen, Menschen mit kleinen Renten, die auch dringend Hilfe benötigt hätten, bekommen auch gar nichts. Auch für die Menschen in Kurzarbeit reicht das nicht aus. Und die Pflegerinnen und Pfleger sind nicht einmal erwähnt worden.« [Quelle: Phoenix vor Ort. Das vollständige Gespräch: https://youtu.be/ObH0zGATB1o]