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Katja Kipping, und Sven Lehmann, B90/Die Grünen, fordern Sanktionsfreiheit

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, der heute im Bundestag debattiert wird, fordern wir die komplette Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Jobcenter, die Leistungsberechtigten ihre Bezüge zum Teil komplett gekürzt hatten, als verfassungswidrig verurteilt. »Grundrechte kürzt man nicht«, sagt Katja Kipping. Jede Kürzung von Hartz IV sei eine Kürzung ins Existenzminimum hinein. Das sei nicht hinnehmbar. Deshalb fordern beide Fraktionen eine komplette Abschaffung der Sanktionen ein.

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»Keine Gewalt!« – 30 Jahre friedliche Revolution und der 4.11.1989 in Berlin

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System Change — not Climate Change! Die Linksfraktion beim Klimastreik

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Erinnerung, Gegenwart und Zukunft - Lesen gegen das Vergessen am 10. Mai 2019

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DIE LINKE: Lesen gegen das Vergessen am 10. Mai 2018 auf dem Bebelplatz in Berlin

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Sahra Wagenknecht: Wer will, dass Waffen schweigen, muss aufhören, Waffen zu liefern

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Dietmar Bartsch: Deutschland sollte sich an einer politischen Lösung beteiligen