Ingrid Remmers: Autokonzerne verpflichten - Fahrverbote vermeiden
Die Bundesregierung hat mit der Autoindustrie einen schmutzigen Deal gemacht: Die Hersteller haben sich zu einem Softwareupdate mit geringer Wirkung verpflichtet, im Gegenzug verzichtet die Bundesregierung darauf, die Rechtswidrigkeit der Manipulation festzustellen. Mit unserem Antrag zeigen wir als Linke einen rechtlichen Weg auf, wie Sie den gordischen Knoten Ihres schmutzigen Deals in vernünftiger Weise lösen können.
