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Ingrid Remmers: Autokonzerne verpflichten - Fahrverbote vermeiden

Die Bundesregierung hat mit der Autoindustrie einen schmutzigen Deal gemacht: Die Hersteller haben sich zu einem Softwareupdate mit geringer Wirkung verpflichtet, im Gegenzug verzichtet die Bundesregierung darauf, die Rechtswidrigkeit der Manipulation festzustellen. Mit unserem Antrag zeigen wir als Linke einen rechtlichen Weg auf, wie Sie den gordischen Knoten Ihres schmutzigen Deals in vernünftiger Weise lösen können.

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André Hahn: Vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit

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Doris Achelwilm: Deutsche-Welle-Gesetz: Unabhängigkeit, Vielfalt, Qualität und Transparenz absichern

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Michael Brandt: Staatenlosigkeit der Rohingya und weltweit beenden

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Jaklin Nastic: Jeder Mensch hat die Freiheit des Andersdenkenden

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Gökay Akbulut: Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!

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Pascal Meiser: Keine Paralleljustiz für Konzerne