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Sevim Dagdelen: Erdogans autoritäre Präsidialdiktatur rückt näher

18.01.2017 - Der türkische Staatspräsident Erdogan kommt seinem Wunschziel, die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, immer näher. Mit den Stimmen der islamistischen Regierungspartei AKP und der nationalistisch- faschistischen MHP hat das Parlament die erste Lesung in Sachen Verfassungsänderung gebilligt. Nach nur 48 ständiger Beratungspause ist die zweite Lesung angesetzt. Man sieht: Erdogan kann es gar nicht schnell genug gehen. Mit dieser Verfassungsänderung wird es eine Diktatur geben in der Türkei, die alles andere gleichschaltet. Das Parlament wird außer Gefecht gesetzt, das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und man hat sich auch den Zugriff auf die Justiz gesichert. Der herrschende Ausnahmezustand in der Türkei wird zu einem dauerhaften Normalzustand. Das wird die bittere Realität in der Türkei. Und trotz all dieser Repressionen gegenüber der Opposition und der freien Presse gibt es immerhin Zweifel, ob es eine Mehrheit geben wird für die geplante Volksabstimmung am 2. April. Und da baut Erdogan vor und droht mit Neuwahlen für den Fall, dass es keine Abstimmung in seinem Sinne am 2. April geben wird. Bei einer solchen Abstimmung aber weiß man, dass die Opposition völlig außer Gefecht gesetzt worden ist. Merkel und Steinmeier setzen trotz all dieser katastrophalen Entwicklungen in der Türkei fest an ihrer Premiumpartnerschaft mit der Türkei. Sie sind mitverantwortlich für den Kurs der Türkei durch ihre enge Partnerschaft und auch Kumpanei. Es ist Zeit, dass Merkel und Steinmeier dem Despoten Erdogan den Rücken kehren und den Demokraten in der Türkei die Hand reichen.

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Sahra Wagenknecht: Eine Situation schaffen, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden

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Dietmar Bartsch: Aufgabe 2017 ist es, den Sozialstaat wiederherzustellen

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