Dietmar Bartsch: Auswirkungen der Bayern- und Hessenwahl erschüttern Bundesregierung
16.10.2018, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Die Bayernwahl hat eine historische Dimension. Schwarz-Rot hat ein vernichtendes Ergebnis eingefahren. / Dieselskandal - nun auch Opel. Die Manipulationen dürfen nicht ungesühnt bleiben, die Kosten für Nachrüstungen müssen von der Autoindustrie getragen werden. / Bundesfinanzminister Olaf Scholz informierte den Fraktionsvorstand, Bodo Ramelow und Vertreter von Berlin und Brandenburg über drei geplante Grundgesetzänderungen informiert - die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und beim sozialen Wohnungsbau. / Die Bundesregierung muss im Fall Jamal Khashoggi größeren Druck auf Saudi Arabien ausüben - Waffenexporte nach und eine privilegierte Partnerschaft mit Saudi Arabien darf es nicht geben. / Die Linksfraktion ist solidarisch mit Mesale Tolu.
