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Amira Mohamed Ali: DIE LINKE lehnt viertes Bevölkerungsschutzgesetz ab

21.04.2021 – DIE LINKE wird im Bundestag das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen. Amira Mohamed Ali in Richtung der Bundesregierung: "Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten ist, der Eingriff in die Grundrechte aber ist massiv. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich!"

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