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Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Wer ohne Fahrschein fährt, begeht nach der aktuellen Rechtslage eine Straftat. Die sog. „Beförderungserschleichung“ wurde damals von den Nazis eingeführt, um arme Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen. So wirkt das Gesetz auch heute noch. Hauptsächlich betroffen sind arme Menschen, die sich das Ticket schlichtweg nicht leisten können, aber auf Mobilität angewiesen sind. Weil sie zur Arbeit müssen, ihre Kinder zur Schule bringen oder einfach am Leben teilhaben. Wer weniger verdient, kann sich die teuren Mieten in den Stadtzentren nicht leisten, muss weiter fahren und kann oder will kein Auto nehmen. Diese Menschen dürfen nicht weiter für Armut bestraft werden! Deshalb bringen wir ein Gesetz im Bundestag ein, um die Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein zu gewähren. Das ist nicht das Einzige. Wir bringen diese Woche noch vier weitere Anträge ein, damit Recht nicht vom Geldbeutel abhängt.

Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und Unternehmensstrafrecht einführen
Containern entkriminalisieren!
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
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