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Sahra Wagenknecht: »Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«

Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag, die Bundeswehr in das nordsyrische Konfliktgebiet zu entsenden, sei jenseits der Realität und vor allem dessen, was wir in der Region brauchen, sagt Sahra Wagenknecht im Pressestatement zur aktuellen Plenarwoche. Absurd sei der Vorschlag auch deshalb, weil Deutschland weiterhin Waffen an die Türkei liefere und sich gegen wirksame Sanktionen gegen die Türkei ausspreche. »Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. Auch mit dem Koalitionspartner sei dieser Vorstoß Kramp-Karrenbauers nicht vorab besprochen worden, was viel über das Klima in der Koalition aussage. Auch ihre Halbzeitbilanz habe die GroKo verschoben, offenbar auch wegen der zahlreichen Affronts der Union gegen die SPD. Ein Beispiel dafür sei Altmaiers provokante Positionierung in Sachen Rente, die die vielen Rentnerinnen und Rentner verhöhnt, die lange Jahre hart gearbeitet haben und jetzt Armutsrenten beziehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert hingegen eine umfangreiche Reform der Rentenversicherung, etwa nach dem Beispiel Österreichs. Altersarmut sei auch eng verknüpft mit dem Problem der steigenden Mieten. Deshalb begrüße die Fraktion sehr den Mietendeckel, der jetzt in Berlin beschlossen wurde – er sei eine sehr sinnvolle Maßnahme, um die massiv angestiegenen Mieten zu begrenzen. Das sollte beispielhaft auch für andere Städte sein, wobei ein bundesweites Gesetz dazu begrüßenswert wäre, erklärt Wagenknecht. Dazu werde es aber wohl nicht kommen, solange die Union an der Bundesregierung beteiligt ist.

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Sevim Dagdelen bei Phoenix »Unter den Linden«

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Korte startet in die Sitzungswoche Nr. 3