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Dietmar Bartsch: Koalition verunsichert die Menschen im Land

"Tage des Chaos", sagte Dietmar Bartsch im Pressestament zum Zustand der Koalition. Aufforderungen aus den Reihen der Koalition wie "Zurück zur Sacharbeit" würden nahezu täglich konterkariert. Das zeige sich jetzt wieder beim Thema Diesel: "Es drohen jetzt Fahrverbote, es gibt keine Einigung", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es dürfe nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche für den Skandal der Autoindustrie zahlten. Bei der Union sei eine klare Position nicht erkennbar. Zum bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan erklärte Bartsch, dass die Fraktion DIE LINKE aus politischen Gründe der Einladung zum Staatsbankett nicht gefolgt sei. Auf der Tagesordnung des Bundestags steht in dieser Woche auch der Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Es gebe nach wie vor gravierende Unterschiede bei Löhnen, Rente und Vermögensbildung in Ost und West. Dies sei mit ein Grund für die besorgniserregende Entwicklung in den Neuen Ländern. "Deswegen werden wir bei diesem Thema nicht nachlassen", sagte Bartsch. Die Angleichung der Lebensverhältnisse bleibe das Ziel der LINKEN.

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Dietmar Bartsch: Notregierung der Wahlverlierer ist nicht mehr handlungsfähig

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