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Heike Hänsel,

Die NATO hat ihre Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz vertagt. Eigentlich sollten alle Truppen spätestens im April abgezogen werden. Das Bundeswehrmandat, das Ende März ausläuft, könnte dementsprechend erneut verlängert werden. "Statt Durchhalteparolen ohne jegliche Perspektive muss die NATO endlich raus aus Afghanistan", sagt Heike Hänsel. Nötig sei eine politische Lösung. Sie spricht sich für internationale Afghanistan-Konferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten aus.

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Michel Brandt,

Wird öffentlich über das Sterben fliehender Menschen im Mittelmeer, die katastrophale Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln oder die vom Kältetod bedrohten Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina berichtet, so fallen oft Beschreibungen wie „humanitäre Krise“ oder „Flüchtlingstragödie“. Das legt nahe, es handele sich bei den Missständen um kaum vermeidbare, naturkatastrophenähnliche Situationen. Das sei falsch, schreibt Michel Brandt: »Es ist die Folge der politisch gewollten EU-Abschottungspolitik.«

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Klaus Ernst,

Beim digitalen "Wirtschaftsgipfel" von Minister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden sind viele Fragen offengeblieben. "Schuldig bleibt die Regierung einen Plan", sagt Klaus Ernst. Kriterien fehlten, wie das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommen solle. Der wirtschaftspolitische Sprecher kritisierte, dass die Regierung Milliardenhilfen an Unternehmen nicht an Auflagen für die Beschäftigung koppele.

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Klaus Ernst,

„Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können. Da hat das Wirtschaftsministerium versagt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen „Wirtschaftsgipfels“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden.

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Lorenz Gösta Beutin,

Dass die Energiekosten im Januar im Vergleich zum Vormonat deutlich anstiegen, liegt am Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das führt eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr ein. Wir als Fraktion DIE LINKE lehnen diese Bepreisung ab, weil sie kaum ökologische Lenkungswirkung hat, aber erhebliche soziale Probleme verursachen wird.

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Eva-Maria Schreiber,

Es ist ein beschämendes Geschäftsmodell. Pestizide, deren Einsatz in der Europäischen Union längst untersagt ist, exportieren deutsche Unternehmen im großen Maßstab in den globalen Süden. Mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, gefährliche Pestizidexportezu stoppen. "Was für uns zu giftig ist, ist es für alle Menschen", sagt Eva-Maria Schreiber.

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Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann,

Die Fraktion fordert in dieser Sitzungswoche ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro. Millionen Beschäftigte erhalten einen deutlich geringeren Betrag, weil sie im Niedriglohnbereich arbeiten. Kurzarbeitergeld darf nicht dazu führen, dass Menschen in die Armut abrutschen. "Wir sagen: Menschen mit geringem Einkommen brauchen ein Minimum, um über die Runden zu kommen", erklären Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann. Der Bundestag debattiert den Antrag der Linksfraktion an diesem Donnerstag.

 

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Caren Lay,

„Das Verbändebündnis Soziales Wohnen gibt richtige Anstöße: Die Corona-Krise bietet die Chance, absehbar ungenutzte Büros zu Sozialwohnungen umzubauen und Neubau umzuplanen. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Jan Korte,

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) weigert sich, ihre Lobbykontakte preiszugeben und offen über ihre Treffen und deren Inhalte zu sprechen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch möchte sie nun gerichtlich dazu zwingen und hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE kommentiert: »Ich begrüße die Klage von Foodwatch gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie ist die logische Folge der ewigen Geheimniskrämerei und der jahrelangen Untätigkeit in Sachen Lobbyregister.«

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Dietmar Bartsch,

Erpressung, Druck und Sanktionen: Mit allen Mitteln versuchen Gegner, die Ostsee-Pipeline zu stoppen. Vor allem die Grünen machen sich unglaubwürdig, schreibt Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in einem Gastbeitrag für den Nordkurier.

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