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Dietmar Bartsch,

Im Gespräch dem Dlf beharrte der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, darauf, dass es kein Lockerungswettlauf geben dürfe und Lockerungen möglichst koordiniert erfolgen sollten. Die aktuellen Reaktionen auf die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten hätten aber mit dessen Plänen nichts zu tun. Ramelow plädiere nicht dafür, die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht generell abzuschaffen, sondern er plädiere für eine Regionalisierung. Dort wo es Infektionsfälle gebe, müsse konsequent gehandelt werden. Aber dort, wo es seit Wochen keine Infektionen aufgetreten seien, müssten Freiheits- und Grundgesetzeinschränkungen aufgehoben werden.

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Dietmar Bartsch,

Dietmar Bartsch will dafür kämpfen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht dort abgewälzt werden, wo der geringste Widerstand ist – bei Kindern und Familien. 

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Kirsten Tackmann,

»Ohne Insekten werden viele Blüten nicht bestäubt, deren Früchte zu unserer Ernährungsgrundlage gehören. Aber Insekten sind auch zentraler Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrungsgrundlage für kleine Säuger und Vögel. Deshalb ist der Insektenschwund ein alarmierendes Symptom dafür, wie fragil Ökosysteme sind, die existenziell für unser Leben sind. Laut Studien gehören zu den Ursachen der Verlust von Lebensräumen durch Versiegelung durch Siedlungs- und Verkehrsflächen oder Lichtverschmutzung. Aber auch die Landwirtschaft muss insektenfreundlicher werden […]«, fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Weltbienentag.

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Pia Zimmermann,

Wer als Pflegerin oder Pfleger bei einer 35-Stunden-Woche für einen Mindestlohn arbeitet, die oder der muss 53 Jahre lang ununterbrochen arbeiten, um  eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Pia Zimmermann. "Wir brauchen wir einen Quantensprung", erklärt die pflegepolitische Sprecher der Fraktion dazu. "Weg von der Armutsverminderung, hin zu generell auskömmlichen und guten Löhnen."

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Sevim Dagdelen,

Trotz Schärfung der Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zu 2018 (33,6 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber Leichtwaffen wie panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt", kritisiert die abrüstungspolitische Sprecherin. " Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden", fordert sie.

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Dietmar Bartsch,

Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für n-tv.

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Susanne Ferschl,

Innerhalb einer Woche gab es 1100 neue Covid-19 Fälle in medizinischen Einrichtungen. Damit ist die Anzahl von übermittelten Covid-19 Fällen von 10.269 am 06.05 auf 11.369 am 13.05 gestiegen. Das ergibt eine Auswertung der Zahlen des RKI-Reports. Susanne Ferschl fordert die sofortige Rücknahme der Covid-19 Arbeitszeitverordnung, welche 12-Stunden-Schichten ermöglicht. "In Wuhan hat sich gezeigt, dass in dem Moment, als die Schichten auf 6 Stunden reduziert wurden, weniger Patienten starben und sich weniger Beschäftigte infiziert haben", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

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Sevim Dagdelen,

Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären", kritisiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion.

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Amira Mohamed Ali, Pia Zimmermann,

Ein Gespräch mit Amira Mohamed Ali und Pia Zimmermann über Systemrelevanz, Pflegekräfte, die den Beruf verlassen, und gesellschaftliche Anerkennung

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Klaus Ernst,

„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers zu Staatshilfen für Unternehmen im Bericht aus Berlin.

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