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Andreas Wagner,

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute nun ebenfalls das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu: »Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden.«

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Dietmar Bartsch,

Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Gehaltsrückstand in Ostdeutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

»Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist nach fast 30 Jahren Einheit völlig inakzeptabel. Wenn gleichwertige Arbeit im Osten noch immer deutlich geringer bezahlt wird als im Westen, ist das eine bittere Bilanz auch der Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen. Es bleibt ein Skandal, dass Ostdeutsche länger arbeiten müssen und gleichzeitig weniger verdienen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Plan mit nachvollziehbaren Schritten zur Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025. Das ist eine Frage des Respekts. Zentrale Elemente sollten die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Erhöhung der Tarifbindung im Osten sein.«

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Klar geht neue Wege. Ab Herbst 2019 erscheint die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur gedruckt, sondern auch online in einem neuen Format unter https://klar.linksfraktion.de/. Die Geschichten der gedruckten Ausgabe erzählen wir dort multimedial - mit zusätzlichen Videos, Audios und vielen Bildern.

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Kirsten Tackmann, Heidrun Bluhm-Förster,

Zum Waldgipfel der Bundesregierung legt die AG Ernährung und Landwirtschaft ein Eckpunktepapier für den Wald der Zukunft vor. Schwerpunkte sind neben Soforthilfemaßnahmen für betroffene Wadlbesitzende eine gesetzliche Verankerung des Waldumbaus und eine deutliche Aufstockung des Forstpersonals.

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Lorenz Gösta Beutin,

An diesem Freitag streiken Menschen weltweit für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Schüler, Studentinnen, Angestellte und Arbeitslose. Von Berlin bis Brasilien, von München bis Manila werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Regierungen reden zwar davon, das Klima retten zu wollen. Doch statt Sonntagsreden brauchen wir echten Klimaschutz. Wir brauchen Sofort-Maßnahmen, denn nur so, darin sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig, kann die menschengemachte Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem Beginn der Industrialisierung gehalten werden.

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Dietmar Bartsch,

»Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand – zugunsten von Bürgerfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten«, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag.

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Sahra Wagenknecht,

»Weder wird durch die bisherigen Vorschläge das Klima wirksam geschützt, noch etwas für zukunftsfähige Arbeitsplätze und den sozialen Ausgleich getan«, kritisiert Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. »Statt öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise auf den Weg zu bringen, wollen Union und SPD offensichtlich weiter Steuergeschenke an private Konzerne und Besserverdienende verteilen.«

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Jutta Krellmann,

„Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK.

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Sevim Dagdelen,

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

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Heidrun Bluhm-Förster,

Heidrun Bluhm-Förster (DIE LINKE) hat scharfe Kritik an der Investitionspolitik der Bundesregierung angesichts einer stotternden Konjunktur geübt. „Offenbar ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der Markt das schon irgendwie regeln wird und man deshalb darauf nicht reagieren muss“, sagte die Haushalts-Politikerin im Interview mit der Wochenzeitung »Das Parlament« anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020. Bluhm-Förster verwies auf die Forderung ihrer Fraktion, jetzt mit einem Investitionsprogramm die Binnenkonjunktur anzukurbeln, um die Abhängigkeit vom Export zu reduzieren. Zudem gebe es einen großen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erst im Fall einer Krise mit Milliarden gegenhalte wolle, sei zu spät, kritisierte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung wartet darauf, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, um den Rettungsring in den Brunnen zu werfen. Wir sind der Auffassung, dass wir den Brunnen so sichern sollten, dass das Kind gar nicht hineinspringen und deswegen auch nicht ertrinken kann.“ 

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