09.03.2010 – Wortlaut – Dagmar Enkelmann

Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann. Mehr

08.03.2010 – Wortlaut – Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz

»Brot und Rosen«- auch zum 99. Weltfrauentag am 8. März

Der Kampf geht also weiter. Fordern wir auch heute "Brot und Rosen"! Lasst und vehement und konsequent streiten für die Gleichberechtigung auf allen nur denkbaren Ebenen. Leisten wir erbitterten Widerstand gegen Diskriminierung und antiquierten Patriarchalismus. Mehr

08.03.2010 – Wortlaut – Katja Kipping

Konnten Sie Akzente setzen?

Katja Kipping im Interview mit Neues Deutschland über die ersten einhundert Tage als Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses Mehr

03.03.2010 – Wortlaut – Ulla Jelpke

Schallende Ohrfeige

Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – allerdings nicht prinzipiell. Dem Konflikt mit der EU wurde ausgewichen. Mehr

03.03.2010 – Wortlaut – Sabine Leidig

Konzerninteressen gewahrt

Analyse. Das offizielle Gutachten zum Berliner S-Bahn-Desaster blendet wesentliche Ursachen für die Krise aus. Mehr

02.03.2010 – Wortlaut – Jens Petermann

Im IOC hat immer noch eine Altherren-Riege das Sagen

Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, sieht die Olympischen Spiele im Interview der Woche als großes Geschäft. Er bedauert, dass der Olympische Gedanke nicht mehr das ist, was er ursprünglich sein sollte: Teil der Olympischen Idee war, dass während der Zeit der Spiele Frieden herrschen sollte. Die Spannung sportlicher Wettkämpfe rechtfertigt nicht, Gesundheit oder sogar Leben der Athleten aufs Spiel zu setzen. Mehr

27.02.2010 – Wortlaut – Heike Hänsel

»Lammert hat uns einen Gefallen getan«

Mit dem Rausschmiß aus dem Plenarsaal wurde der Protest der Linkspartei erst richtig publik. Ein Gespräch mit Heike Hänsel in junge Welt. Mehr

26.02.2010 – Wortlaut – Fraktion DIE LINKE.

SPD bleibt konsequent – im Krieg

Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Mehr

25.02.2010 – Wortlaut – Fraktion DIE LINKE.

Kabinettchen soll Kassen kurieren

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem halben Regierungskabinett. Mehr

23.02.2010 – Wortlaut – Fraktion DIE LINKE.

NATO weiter im Irrtum: 27 Tote

Bei einem NATO-Luftangriff in der afghanischen Provinz Urusgan wurden am Sonntag nach Regierungsangaben mindestens 27 Zivilisten getötet und 12 verletzt. Unter den Opfern seien vier Frauen und ein Kind, erklärte die Regierung in Kabul. Das dortige Kabinett verurteilte den Angriff, dieser sei »nicht zu rechtfertigen«. Mehr

23.02.2010 – Wortlaut – Kathrin Senger-Schäfer

Eine Frage der Demokratie

Über den ZDF-Staatsvertrag wird seit Wochen debattiert. Grüne und LINKE wollen deswegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun setzt sich die Linkspartei für grundsätzliche Änderungen in der Medienpolitik ein. Mehr

23.02.2010 – Wortlaut – Werner Dreibus

Union bereitet weiteren Sozialabbau vor

Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen". Mehr

20.02.2010 – Wortlaut – Annette Groth

»Die katholische Presse diffamiert sie als Mörderin«

Eine Polin wollte aus Gesundheitsgründen abtreiben lassen – und wird von Kirchenzeitungen beschimpft. Ein Gespräch mit Annette Groth in junge Welt. Mehr

20.02.2010 – Wortlaut – Jan van Aken

Mehr Militär bedeutet vor allem mehr Probleme

Auch Jan van Aken wird bei der heutigen Demonstration in Berlin dabei sein. Der Hamburger ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. In Afghanistan hatte er kürzlich Gelegenheit zu aufschlussreichen Gesprächen. Mit ihm sprach für Neues Deutschland Roland Etzel. Mehr

15.02.2010 – Wortlaut – Yvonne Ploetz

Sechs Fragen an Yvonne Ploetz

36 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach. Mehr

15.02.2010 – Wortlaut – Jan van Aken

»Die zwölf toten Zivilisten sind kein Unfall, sondern die Normalität des Krieges«

Jan van Aken, der letzte Woche in Afghanistan war, bezweifelt im Interview im Deutschlandfunk, dass die erneute Offensive in Afghanistan für mehr Sicherheit sorgen wird. Er hat vor Ort beobachtet, dass Aufbauhilfe ohne militärische Begleitung erfolgreich ist. Die Sorge, dass nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten die Taliban wieder die Macht übernehmen, teilt er nicht. Bereits jetzt gibt es auch von Taliban kontrollierte Gebiete, in denen auch Mädchen die Schule besuchen. Mehr

15.02.2010 – Wortlaut – Steffen Bockhahn

Bessere Ausstattung der Kommunen beendet die soziale Ausgrenzung durch Hartz IV

Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen kann die soziale Ausgrenzung beenden, die durch Hartz IV geschaffen wurde, erklärt Steffen Bockhahn im Interview der Woche. Er befürchtet allerdings, dass die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche für die Kommunen teuer werden kann. Neben einem realistischen, den Lebenshaltungskosten angemessenen Regelsatz müsste müsste die soziale Infrastruktur im kommunalen Bereich gestärkt werden, fordert er. Mehr

15.02.2010 – Wortlaut – Paul Schäfer

»Das Ausmaß war mir nicht bewusst«

In Kundus haben alle Beteiligten Schuld auf sich geladen, sagt Paul Schäfer im Interview in der taz. Mehr

13.02.2010 – Wortlaut – Fraktion DIE LINKE.

Westerwelles »bewaffneter Konflikt« ist »Krieg«

Nun nennt die Regierung das Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr einen »bewaffneten Konflikt«. Zu dieser Definition rang sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag durch. Die Bevölkerung braucht offenbar solche umständlichen Formulierungen nicht, mit denen das »K«-Wort nur vermieden werden soll. Mehr

12.02.2010 – Wortlaut – Sahra Wagenknecht

Brutale Einschnitte

Sahra Wagenknecht analysiert für junge Welt die Umverteilungspolitik der Bundesregierung: Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung: Mit Steuergeschenken für Kapital und Besserverdiener sowie mit einer Schuldenbremse für die öffentliche Hand setzt »Schwarz-Gelb« die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierung fort. Mehr

12.02.2010 – Wortlaut – Gregor Gysi

"Niedrigere Hartz-Sätze wären eine Unverschämtheit"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, über das Karlsruher Urteil, die SPD und den Vereinigungsprozess der eigenen Partei in der Berliner Zeitung. Mehr

11.02.2010 – Wortlaut – Herbert Schui

Hartz-Gesetze überwinden

Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Hartz IV-Regelsätzen Klarheit geschaffen: Vor allem beim Bedarf für Kinder hat der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen nicht aus dem tatsächlichen Bedarf begründet. Die Hartz-Gesetze sind also in weiten Bereichen verfassungswidrig. Warum redet niemand von höheren Löhnen, damit der Abstand zwischen Stütze und Lohneinkommen höher ist? Den nötigen Abstand schaffen kann ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde! Mehr

10.02.2010 – Wortlaut – Wolfgang Nešković

Paukenschlag

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV- Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen. Mehr

10.02.2010 – Wortlaut – Christine Buchholz, Jan van Aken

Zivile Helfer werden nicht vom Acker geschossen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken und Christine Buchholz waren Ende Januar für fünf Tage in Afghanistan unterwegs. Der Fraktionsvize und die friedenspolitische Sprecherin trafen Opfer des Bundeswehr-Bombardements in Kunduz, Entwicklungshelfer und führende afghanische Politiker. Im Interview sprechen sie über die Bombennacht, den zivilen Aufbau des Landes und darüber, warum es für Afghanistan immer noch Hoffnung gibt. Mehr

04.02.2010 – Wortlaut – Herbert Schui

Bei Max Weber nachgeschaut

Wer sich auf Politik als Beruf verlegt, tut gut daran, es mit dem Soziologen Max Weber (1864–1920) zu halten: Seinen Beruf versteht nicht, wer als Politiker nach der Macht strebt zur »persönlichen Selbstberauschung«, statt die Macht in den Dienst der Sache zu stellen. Wer also von Annäherung zwischen der Linken und der SPD redet, der darf von »der Sache«, den konkreten Zielen, nicht schweigen. Mehr