Laut Bundesbank hat Deutschland bisher für Rettungspakete für europäische Banken rund 65 Milliarden Euro und seid 2008 für die Rettung deutscher Banken 285 Milliarden Euro aufgebracht. 350 Milliarden Euro. Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen. Und von den Banken trauen sie es sich ja gar nicht ernsthaft zu fordern.

Wir stehen solidarisch an der Seite der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! όχι! Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Σήμερα είμαστε όλοι οι Κύπριοι! Bugün hepimiz Kıbrıslıyız!

Jahr für Jahr kommen mehr StudienanfängerInnen an die Hochschulen und finden dort immer schlechtere Studienbedingungen vor. Jahr für Jahr haben Studierende und Lehrende – teilweise mit heftigen Protesten und Streiks – die Bundesregierung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Die Koalition hat Jahr für Jahr an den realen Bedarfen vorbeigeplant und ist somit dafür verantwortlich, dass sich die Situation an den Hochschulen immer mehr zuspitzte.

Pressestatement vor der Fraktionssitzung - DIE LINKE verurteilt den entsetzlichen Anschlag in Boston aufs Schärfste. Dass Union und FDP so tun, als ginge das Abendland unter, wenn eine verbindliche Quote für Frauen in Vorstandsetagen der großen Konzerne eingeführt wird, ist völlig daneben. Die Bundesregierung macht sich bei Zypern der späteren Veruntreuung von Steuergeldern schuldig. Der NSU-Prozess beginnt leider mit einer Grundgesetzverletzung. Mit politischem Willen können Steueroasen trocken gelegt werden, eine Bundesfinanzpolizei kann dabei helfen.

Am 25. September 2008 diskutierte der Bundestag über die Maßnahmen der Regierung von CDU/CSU und SPD gegen die beginnende Finanzkrise. Dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) antwortete für DIE LINKE Oskar Lafontaine. In den folgenden neun Minuten sehen Sie eine Zusammenfassung dieser Reden.

Gregor Gysi und Steffen Bockhahn haben am Donnerstag über neue Erkenntnisse zum Verkauf der TLG Immobilien an die TAG Immobilien informiert. Offenkundig hat sich die Bundesregierung der umstrittenen "Share-Deals" bedient und so die ostdeutschen Bundesländer um etwa 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer gebracht. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Aussagen des Finanzministeriums in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hervor. Entgegen der stetigen - auch in offiziellen Unterrichtungen an den Deutschen Bundestag vorgebrachten - Aussagen, es habe nur eine Käuferin gegeben, wurde an mehrere Gesellschaften verkauft. DIE LINKE hat begründete Zweifel daran, dass hierbei der rechtliche Rahmen noch eingehalten wurde.
Daher stellt die Fraktion DIE LINKE nun weitere Fragen an die Bundesregierung und wird eine gesetzliche Initiative zur Unterbindung dieser Möglichkeit, zu Lasten der Länder fällige Steuern bei Immobiliengeschäften nicht zu zahlen, starten.

Auf dem Weg zu wirklicher Gleichberechtigung der Geschlechter gibt es viel zu tun. Solange die Mehrheit dieses Hauses ihre Verweigerungshaltung aber leider nicht aufgibt, bleibt der Weg für viele Frauen eine Sackgasse.

Mit dem novellierten Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) werden die parlamentarischen Rechte in EU-Fragen gestärkt. Bedauerlich ist es, dass die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE., die demokratischen Rechte des Parlaments auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen, bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung gefunden haben.

Angesichts von über 10 Millionen legaler Waffen in der Bundesrepublik muss das Thema radikaler diskutiert werden.

Die maritime Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser, vor allem die Lage der Beschäftigten hat sich dramatisch verschlechtert. Darum müssen Wettbewerbsvorteile, die ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten und der Steuerzahler gehen, abgeschafft werden. Die Bundesregierung muss aktiv werden, auf europäischer Ebene den Subventionswettbewerb zu beenden. Förderung an die Unternehmen darf es nur geben, wenn verbindlich Ausbildung und Know-how gesichert werden. Leistung ohne Gegenleistung darf es in der europäischen Schifffahrt nicht länger geben.