Dass der radioaktive Asse-Müll schnellstens geborgen werden muss, darüber sind sich endlich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Aber die Planung dazu steckt noch in den Kinderschuhen. Es ist auch sehr bedenklich, wenn der Bundesumweltminister Dr. Röttgen sich der Verantwortung entzieht und grundsätzlich seine Staatsekretärinnen in Veranstaltungen oder in den Bundestag schickt. Will er damit bremsen oder die Probleme klein reden, wie es über 30 Jahre lang geschah?

Herr Westerwelle, Sie werden es schwer haben, neue strategische Partner in der Welt zu finden, wenn Sie alte Partner so schlecht behandeln. Wie die Bundesregierung in Europa derzeit vorgeht, das ist Zerstörung pur. In Ihrem Konzept wird deutlich - darin scheiden sich die Geister, das gebe ich zu; ich sage: mit uns nicht! -, dass Ihre außenpolitische Philosophie die des freien Welthandels ist. Dem wird alles untergeordnet, auch in dem vorliegenden politischen Konzept. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber man darf es doch wohl sagen.

Die gegenwärtigen Kriegsdrohungen gegenüber Syrien und der vorangegangene völkerrechtswidrige Überfall der NATO-Staaten auf Libyen zeigen eindrücklich, dass europäische Mittelmeerpolitik zur Zeit nichts weiter als Außenpolitik ist, die lediglich das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und mit welchen schlimmen Folgen. Mehr als 50000 Tote im Libyenkrieg! Jetzt werden in den Lagern in Libyen so genannte Gaddafi-Anhänger zu Tode gefoltert. Ende Januar erst der ehemalige Libysche Botschafter in Paris! Es kann einem schlecht werden, wenn wir uns die Ergebnisse ihrer humanitären Interventionen ansehen! Auch deshalb steht DIE LINKE ohne wenn und aber gegen NATO-Kriege und gegen deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr! Auch am Mittelmeer muss es um Verhandlungen statt Eskalation um Sicherheitsgarantieren statt die Förderung von Gewaltspiralen gehen! Für diesen Weg – so schwer er oft auch scheint - steht allein DIE LINKE!

In Ihrer Rede zur Asse-Debatte präsentierte Eva Bulling-Schröter eine Flasche voll Flüssigkeit, die ihr eine Bürgerinitiative im September überreicht hatte. Auf dem Etikett war das Problem des vor dem Zusammenbruch stehenden Atomlagers zu lesen: "Strahlendes Wasser aus der Region für die Region. Nach Flutung des Atommülllagers Asse II bald auch in ihren Gewässern. Inhalt: Radioaktivität aus Kernkraftwerksanlagen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 67 Prozent, aus Kernforschung 23 Prozent, aus kerntechnischer Industrie 8 Prozent, sonstiger Strahlungsmüll 2 Prozent".

Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.

Auch ein Jahr nach dem Rücktritt des ägyptischen Diktators Mubarak nach wochenlangen Protesten von Millionen Menschen ist die Revolution in Ägypten noch lange nicht zu Ende. Noch immer kämpfen die Menschen um soziale Rechte, um Freiheit und Gerechtigkeit. Die Militärregierung geht unterdessen massiv gegen Menschenrechtsaktivitäten der ägyptischen Zivilbevölkerung vor. In diesem Zusammenhang wird auch Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo der Prozess gemacht. DIE LINKE verurteilt das Vorgehen gegen die Stiftung und gegen ägyptische Menschrechtsaktivisten. Aufgabe deutscher Politik ist es, weiterhin solidarisch mit der Demokratiebewegung in Ägypten zu sein.

Hunderttausende Beschäftigte mit kurzen, befristeteten Jobs zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten aber, wenn sie arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I. Sie fallen sofort in Hartz IV. DIE LINKE will dies ändern. Sie will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und damit ihre Schutzfunktion stärken.

Es gibt drei große Barrieren im Tourismus: Die finanziellen, die kulturellen und die baulichen Barrieren.

Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht und der vielbeschworenen Willkommenskultur hat die Optionsregelung nichts zu tun! Doch es geht nicht nur um die Optionsregelung. Und hierin liegt das Manko Ihres Antrages. Es bedarf grundsätzlicher Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, einfache mündliche Sprachkenntnisse als ausreichende Voraussetzung und die Abschaffung der Einbürgerungstests.

  Ich möchte, dass junge Menschen in unserem Land wieder mit rebellischem Geist - dafür werden sie selber sorgen - sowie mit der Bereitschaft zum Widerspruch und der Erkenntnis aufwachsen, dass man nicht zu oft Ja sagen darf. Ich möchte, dass sie in dem Bewusstsein aufwachsen, dass Alternativen möglich und nötig sind. Berufsverbote waren immer das Gegenteil; sie waren stets Ausdruck einer Politik des Duckmäusertums und des Abgewöhnens von Demokratie. Darüber müssten wir inzwischen hinweg sein. Lassen Sie bitte diesen vielen Menschen Gerechtigkeit widerfahren, indem Sie ihnen sagen: Es war unrecht, was euch geschehen ist. Wir entschuldigen uns. Wir werden euch rehabilitieren. Darauf haben diese Menschen einen Anspruch, genauso wie die Demokratie in diesem Land; das ist viel wichtiger.