01.07.2010 – Flashvideo – Kersten Steinke

Soziale Belange bei Petitionen wieder an erster Stelle

Entsprechend den politischen und wirtschaftlichen Ereignissen reagierten die Bürgerinnen und Bürger auch im Jahr 2009. So musste das BMF mehrfach zu geprellten Kunden von Banken in der Finanzkrise und zu extraorbitanten Vorstandsvergütungen Stellung nehmen. Aber auch eine Vielzahl von Petitionen beschäftigte sich mit der Abwrackprämie, mit Härtefallregelungen in der sozialen Sicherung, mit BAföG-Regelungen und Praxisgebühren sowie dem Bombodrom (Truppenübungsplatz Freie Heide). Jetzt ansehen

01.07.2010 – Flashvideo – Harald Koch

Finanziellen Verbraucherschutz stärken und verbindlicher regeln

Eine Regulierung der Finanz- und Kreditmärkte ist auch aus Verbraucher- und Anlegersicht dringend geboten. DIE LINKE fordert eine Regulierung und Entschleunigung der Finanzmärkte unter anderem durch eine Finanztransaktionsteuer sowie durch Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe, die Entschlackung der für Privatanleger undurchschaubaren Masse an Finanzprodukten und eine bessere Transparenz und Verständlichkeit der verbleibenden Produkte. Jetzt ansehen

01.07.2010 – Flashvideo – Ralph Lenkert

Nachhaltigkeit in der Politik konsequent umsetzen

Der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Gesetzentwürfen der Regierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Anhand von konkreten Beispielen wird erläutert, wie es ohne Nachhaltigkeit zu sehr bedenklichen Fehlentwicklungen kommen kann. Jetzt ansehen

01.07.2010 – Flashvideo – Roland Claus

Rechtssicherheit in Sachen Lauben, Datschen und Garagen aus der DDR erhöhen

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz, mit dem der Interessenausgleich zwischen den Besitzern von Baulichkeiten und Anpflanzungen auf ehemals volkseigenen, heute privaten Grundstücken einerseits und den heutigen Eignern dieser Grundstücke andererseits geregelt werden soll, bietet insbesondere in der Frage der Übernahme von Abrisskosten noch keine ausreichende Rechtssicherheit. DIE LINKE legt daher den Entwurf für eine Gesetzesänderung vor, mit dem dieser Mangel behoben werden kann. Jetzt ansehen

01.07.2010 – Flashvideo – Kirsten Tackmann

Kein Patent auf Leben!

Das Ziel, das mit Biopatenten verfolgt wird, ist die Kontrolle über das Leben und Lebensmittel. Wer über Biopatente Nahrungsmittel kontrolliert, hat Macht bis hin zur Erpressbarkeit. Deshalb ist die Kontrolle über Nahrungsmittelquellen eine der effektivsten Gelddruckmaschinen, die es gibt, weshalb wir dort genau hinschauen müssen. Jetzt ansehen