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TTIP – Freihandelsabkommen stoppen


Foto: Uwe Steinert

 

 

Seit Monaten verhandeln Spitzenbeamte und erlauchte Experten der EU und der US-Regierung über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Mittlerweile ist die Öffentlichkeit aufgewacht und kritisiert seit Monaten stark die undurchsichtigen Verhandlungen. Zu Recht, denn auf dem Tisch liegt fast alles, was unser Gemeinwesen ausmacht: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, der Verbraucherschutz und vieles mehr. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und unnütze Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis gelten.

Die LINKE steht immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Wir sind auch nicht für unnütze Regeln und Gesetze. Aber was unnütz ist und wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden kann, liegt sicher nicht im Ermessen kleiner bürokratischer Expertengruppen und Unternehmensvertreter, die von Beginn an in die geheimen Verhandlungen eingebunden sind. Wir sind gegen das TTIP, da der Ansatz für uns ein Rückfall in vordemokratische Zeiten ist. Unserer Ablehnung ist auch inhaltlich gut begründet und trifft sich mit der Kritik zahlreicher deutscher und europäischer Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.



18.07.2016 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst

Fraktion Die LINKE klagt gegen CETA

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen," meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

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13.07.2016 – NACHRICHT – Fraktion DIE LINKE

CETA-Dokumente endlich in allen EU-Landessprachen

Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht. Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Aber lesen Sie selbst!

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01.07.2016 – IM WORTLAUT – Klaus Ernst, linksfraktion.de

CETA: Verfahren und Inhalte sind hochproblematisch

Das Freihandelsabkommen CETA von nationalen Parlamente billigen lassen? Nicht nötig, findet der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Das erklärte er wenige Tage nach dem Brexit-Votum und löste damit eine Welle der Empörung aus. Klaus Ernst stört sich nicht nur daran: "Was angesichts der recht geschlossenen Front gegen CETA als EU-only Abkommen allerdings nicht untergehen darf, ist die inhaltliche Kritik!"

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02.03.2016 – IM WORTLAUT – Klaus Ernst, linksfraktion.de

CETA-Abkommen: Etikettenschwindel bei Schiedsgerichten

Nach vehementer Kritik an privaten Schiedsgerichten hat die EU-Kommission einen neuen Dreh gefunden: Sie nennt es leicht verändert um. Doch das war es auch schon, kritisiert Klaus Ernst.

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11.05.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8391

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen erneut: die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada schwächen Sozial- und Umweltstandards, stärken Konzerne und unterwandern die Demokratie. Umso mehr ist eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens abzulehnen.

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Unterschriftenliste

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA  

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

 

Wir beteiligen uns an der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "TTIP und CETA stoppen" und stellen die Unterschriftenliste hier zum Herunterladen zur Verfügung.

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Broschüre

TTIP stoppen!  

TTIP stoppen!

 

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Geimeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie. Neu überarbeitet: TTIP-Broschüre zu den Hintergründen.

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