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TTIP – Freihandelsabkommen stoppen


Foto: Uwe Steinert

 

 

Seit Monaten verhandeln Spitzenbeamte und erlauchte Experten der EU und der US-Regierung über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Mittlerweile ist die Öffentlichkeit aufgewacht und kritisiert seit Monaten stark die undurchsichtigen Verhandlungen. Zu Recht, denn auf dem Tisch liegt fast alles, was unser Gemeinwesen ausmacht: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, der Verbraucherschutz und vieles mehr. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und unnütze Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis gelten.

Die LINKE steht immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Wir sind auch nicht für unnütze Regeln und Gesetze. Aber was unnütz ist und wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden kann, liegt sicher nicht im Ermessen kleiner bürokratischer Expertengruppen und Unternehmensvertreter, die von Beginn an in die geheimen Verhandlungen eingebunden sind. Wir sind gegen das TTIP, da der Ansatz für uns ein Rückfall in vordemokratische Zeiten ist. Unserer Ablehnung ist auch inhaltlich gut begründet und trifft sich mit der Kritik zahlreicher deutscher und europäischer Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.


11.05.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8391

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen erneut: die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada schwächen Sozial- und Umweltstandards, stärken Konzerne und unterwandern die Demokratie. Umso mehr ist eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens abzulehnen.

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11.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Sahra Wagenknecht

"TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne"

Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Geenfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, die bisher auf dem europäischen Markt aus gutem Grund verboten sind. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne, mittels derer sie in Zukunft jede Regierung, die es wagt, sich ihren Renditewünschen nicht in vorauseilendem Gehorsam zu unterwerfen, vor den Kadi ziehen können. Und es wird, das zeigen die Dokumente, keine US-Zustimmung zu dem Abkommen geben, wenn diese Punkte nicht enthalten sind.

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11.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Klaus Ernst

Höchste Zeit, TTIP zu begraben

Die TTIP-Leaks zeigen schwarz auf weiß und für alle nachlesbar, welche Positionen EU und USA in den TTIP-Verhandlungen vertreten. Und diese bestätigen genau die Befürchtungen der TTIP-Kritiker: Es soll einen wahren Kuhhandel geben etwa zwischen Agrarzöllen und Zugang für Kraftfahrzeuge oder Erdgasimporten und der Zustimmungen zu privaten Schiedsgerichten. Lobbyisten sollen bei zukünftigen Regulierungsfragen mitsprechen dürfen und Technokratengremien selbstständig und an den Parlamenten vorbei Anhänge des Vertrages verändern dürfen. Es ist höchste Zeit, TTIP zu begraben.

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10.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8359

Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8715 vor.

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09.05.2016 – INTERVIEW DER WOCHE – Klaus Ernst

»Die nationalen Parlamente sollen ausgeschaltet werden«

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, soll nach dem Willen der EU-Kommission "vorläufig" angewendet werden – noch bevor die Parlamente der EU-Staaten darüber abstimmen konnten. Für Klaus Ernst ist das ein durchsichtiges Manöver: "Wir dürfen uns unsere parlamentarische Mitbestimmung nicht nehmen lassen, sondern müssen um sie kämpfen!" Im Interview der Woche fordert er: Weg mit TTIP und CETA! 

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Unterschriftenliste

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA  

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

 

Wir beteiligen uns an der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "TTIP und CETA stoppen" und stellen die Unterschriftenliste hier zum Herunterladen zur Verfügung.

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Broschüre

TTIP stoppen!  

TTIP stoppen!

 

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Geimeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie. Neu überarbeitet: TTIP-Broschüre zu den Hintergründen.

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