Inhalt


Wirtschaftspolitik

Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.

Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften. Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander ausspielen. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört ebenso auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden.

Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren. Zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten. Finanztransaktionssteuer in Deutschland und möglichst international einführen. Das internationale Finanzsystem reformieren. Die Spekulation mit Währungen durch feste, aber anpassungsfähige Wechselkurse eindämmen.
  • Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen. Deutliche Steigerung öffentlicher Investitionen zugunsten von Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr. Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte.
  • Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten. Deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik. Große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. Millionärssteuer einführen.
  • Wirtschaft demokratisieren. Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen. Staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften. Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Paritätische Mitbestimmung in  Betrieben ab 100 Beschäftigten. Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen.
  • Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren. Bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen. Unternehmen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen.
  • Kleine und mittlere Unternehmen wirksamer schützen. Bessere Abschreibungsregeln schaffen. IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro aussetzen. Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen verschärfen. Strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne schaffen. Durchsetzung von Forderungen gesetzlich erleichtern. Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren.
  • Eine solidarische Ökonomie unterstützen. Genossenschaften stärker fördern, ihnen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen.