Inhalt
Stuttgart 21: Eine Gefahr für die Demokratie
Stuttgart 21 - das Megaprojekt von Bahn und Regierung wird zum Härtetest für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen, aus allen sozialen Schichten und räumlich weit über Stuttgart hinaus protestieren gegen den Prestigeneubau, der inzwischen ein Vielfaches dessen kosten soll, was ursprünglich veranschlagt war. Bahn und Regierung scheinen das in Ordnung zu finden. Die Protestierenden aber stellen zu Recht die Frage nach dem Sinn des steuerfinanzierten Projekts. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sieht das Projekt kritisch und fordert einen sofortigen Baustopp. Diese Seite stellt Dokumente, Audios und Videos der Fraktion bereit, die sich mit Stuttgart 21 beschäftigen.
30.11.2011 – REDE IM BUNDESTAG –
Sabine Leidig
Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung
Die Koalitionsfraktionen nutzten die Aktuelle Stunde, um ihren Triumph bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auszukosten. Es lohnt sich aber, die Bedingungen und Ergebnisse dieser Volksabstimmung im Detail anzuschauen. In der Stadt Stuttgart z.B. haben über 47% für den Ausstieg gestimmt - die Bevölkerung ist tief gespalten. Und daran sind nicht zuletzt die Grünen in der Landesregierung schuld, weil sie nicht die offensichtlichen Fehler des Projektes zum Ausstieg genutzt haben, sondern auf Koalitionsfrieden mit der SPD setzen. Dennoch: Stuttgart 21 ist zum Scheitern verurteilt – so oder so – weil eine Reihe gravierender Probleme überhaupt nicht gelöst ist.
Mehr
28.11.2011 – IM WORTLAUT –
Sabine Leidig, linksfraktion.de
Widerstand deutlich geschwächt, aber nicht am Ende
Der Widerstand gegen S21 ist mit dem 27. November zwar deutlich geschwächt. Doch er wird fortgesetzt werden. Er speist sich in erster Linie aus den Sachargumenten - den explodierenden Kosten, der fehlenden durchgängigen Planfeststellung, der erwähnten doppelt so großen Entnahme von Grundwasser (worüber das Verwaltungsgericht Mannheim neu Mitte Dezember verhandeln wird), den gefälschten Stresstest-Grundlagen sowie der Problematik Schrägbahnhof, wozu die Gewerkschaft GDL zwei Tage vor der Volksabstimmung eine Klage in Aussicht stellte.
Mehr
25.11.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Gregor Gysi, Sabine Leidig
Für den Ausstieg stimmen
„Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter:
Mehr
23.11.2011 – IM WORTLAUT –
Sabine Leidig, linksfraktion.de
»So oder so: Der Widerstand geht weiter«
Stuttgart 21: Ja zum Ausstieg und weiter mit dem Widerstand gegen ein extrem riskantes Machtprojekt
Mehr
29.07.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Ulrich Maurer
Grüne auf dem Abstellgleis
"SMA präsentiert ein Stresstestchen. Der Stresstest ist nicht bestanden", so Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bauprojekt Stuttgart 21.Maurer weiter:
Mehr
28.07.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Michael Schlecht
S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest
„Der ‚Stresstest‘ wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam“, so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht weiter:
Mehr
22.07.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Sabine Leidig
Stresstest ohne Störfalltest
„Eine erste Durchsicht des SMA-Gutachtens belegt: Es handelt sich um einen Text, der zwar in der Bilanz dem geplanten Bahnhof eine „wirtschaftlich optimale Qualität“ zuspricht, aber im Kleingedruckten dutzendfach das absehbare Scheitern von S21 im Alltagsbetrieb ausgeführt“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit um das Ergebnis des Stuttgart-21-Stresstests. Leidig weiter:
Mehr
21.07.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Sabine Leidig
S21: "Gefälligkeitsgutachten" - Stresstest nicht bestanden
Zu den Meldungen, wonach das Projekt Stuttgart 21 auch laut Schweizer Ingenieurbüro SMA den Stresstest „bestanden" habe, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig:
Mehr
30.06.2011 – REDE IM BUNDESTAG –
Michael Schlecht
Stuttgart 21: Mer gebbe nix
Die Bundesregierung wird aufgefordert auszuschließen, dass eventuelle Mehrkosten für das Bahnhofs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt oder durch das öffentliche Unternehmen Deutsche Bahn getragen werden.
Mehr
30.06.2011 – REDE IM BUNDESTAG –
Michael Schlecht
Stuttgart 21: Gestresster Manipulationstest
Der Stresstest für Stuttgart 21 ist manipulativ und eine Farce.
Mehr
27.06.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Sabine Leidig
Trickserei bei Stresstest für S 21
„Die Bahn muss endlich alle Annahmen und Parameter für den Stresstest auf den Tisch legen anstatt gezielt genehme Ergebnisse zu streuen, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit“, so Sabine Leidig zu den Ergebnissen des Stresstestes für Stuttgart 21, den der umstrittene Tiefbahnhof nach Auffassung der Deutschen Bahn bestanden hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Mehr
14.06.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Ulrich Maurer
Grüne sind willfährige Räumungsgehilfen
„Vor der Wahl waren die Grünen noch gegen das Milliardengrab Stuttgart 21. Nach der Wahl lassen sie Demonstrationen gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten räumen“, empört sich Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Mehr
10.06.2011 – PRESSEMITTEILUNG –
Ulrich Maurer
Kretschmann verrät seine Wähler
"Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", stellt Ulrich Maurer fest. "Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das 10-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute – nur 10 Wochen später - sind sie nicht bereit, das äußerst geringe finanzielle Risiko eines Baustopps einzugehen, der Milliardenausgaben verhindern könnte."
Mehr
01.12.2010 – REDE IM BUNDESTAG –
Sabine Leidig
Zur aktuellen Stunde zum Schlichterspruch S21
Der „Schlichter“ kapituliert vor den faktischen Machtverhältnissen und schlägt das Demokratiefenster zu. Obwohl die Argumente der Gegner überragend sind und die Alternative überzeugend, soll das überflüssiges und schlecht geplante Projekt Stuttgart 21 noch teurer realisiert werden? Das ist unverantwortlich und wir werden dafür kämpfen, dass keine weiteren Steuermittel so verschwendet werden!
Mehr
01.12.2010 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/3992
Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen
30.11.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Gregor Gysi
Stuttgart 21: Quadratur des Kreises nicht gelungen – LINKE fordert Baustopp bis zur Landtagswahl
Heiner Geißler hat vor der Macht der Fakten kapituliert, die Landes-, Bundesregierung und Deutsche Bahn geschaffen haben. Alle von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept einschließlich des Stresstests heilen die Grundprobleme von Stuttgart 21 nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. Jetzt wird die Landtagswahl wirklich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. DIE LINKE fordert, dass es bis dahin einen Baustopp gibt, damit das Volk bei der Wahl noch etwas zu entscheiden hat und veränderte politische Mehrheiten entsprechende Entscheidungen treffen können. Die Kanzlerin muss sich selbst beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn bis Ende März nicht weiterbaut.
Mehr
17.11.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Ulrich Maurer
Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
"Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung der Eisenbahnstrecke Ulm-Wendlingen nicht gesichert sei, waren die Schlichtungsgespräche bislang nur eine Farce, um die Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“ erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Maurer weiter:
Mehr
17.11.2010 – KLAR-ARTIKEL –
Fraktion DIE LINKE
„Die Leute haben die Polizei weggetanzt“
Die Band Irie Révoltés füllt große Konzerthallen und begeistert ihr Publikum mit tanzbarer und politischer Musik. Klar sprach mit den Sängern Carlito (30) und Mal Élevé (27) über Musik und Politik, über Alltag und Revolution.
Artikel lesen
17.11.2010 – KLAR-ARTIKEL –
Ulrich Maurer
„Es gibt günstige Alternativen zu S21“
Die Stuttgarter besitzen Gerechtigkeitsempfinden. Das wurde in den letzten Jahren durch die Arroganz der Mächtigen verletzt: durch den Afghanistankrieg, die Rente ab 67 oder Atompolitik. Deswegen geht es nicht nur um den Bahnhof, sondern darum, der Willkür der Bundesregierung entgegenzutreten.
Artikel lesen
17.11.2010 – KLAR-ARTIKEL –
Fraktion DIE LINKE
Das sagt die Opposition zu Stuttgart 21
DIE LINKE lehnt Stuttgart 21 ab, ebenso die ICE-Flughafenanbindung und die Neubaustrecke nach Ulm. Sie kämpft für einen verbesserten Kopfbahnhof und will das bestehende Schienennetz ausbauen.
Artikel lesen
17.11.2010 – KLAR-ARTIKEL –
Hans-Gerd Öfinger
Aufstand der Anständigen
Seit Monaten bewegt ein Bahnhofsneubau die Republik. In Stuttgart demonstrieren wöchentlich Zehntausende gegen ein überteuertes und ökologisch widersinniges Großprojekt. Nach wie vor streuen Politiker gezielt falsche Informationen, um den Protest zu schwächen. Klar entlarvt einige ihrer Lügen und erklärt, worum es in Stuttgart wirklich geht.
Artikel lesen
15.11.2010 – INTERVIEW DER WOCHE –
Ulrich Maurer, Petra Sitte
Politik für die Wähler kann Demokratie retten
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte und Ulrich Maurer - sie direkt gewählt in Sachsen-Anhalt, er aus Baden-Württemberg - zeigen die Auswirkungen der Bundespolitik auf Kommunen und Länder auf und erläutern, wie DIE LINKE ihr Engagement auf allen drei Ebenen miteinander verknüpft.
Mehr
13.11.2010 – IM WORTLAUT –
Neues Deutschland
Rückhalt für Demonstrationen
Umfragen zeigen, dass sowohl die Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung als auch das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf breites Verständnis stoßen. Warum die Steuerzahler allein für die Kosten des Castor-Polizeieinsatzes aufkommen müssen, leuchtet hingegen nur wenigen ein.
Mehr
11.11.2010 – NACHRICHT –
Sabine Leidig
Langer Arm der Betonlobby
Die Anhörung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen – Ulm am 10. November war ein Politikum. Denn eigentlich – so der Bund, so CDU/CSU und FDP und so bis vor kurzem die SPD – ist S21 „kein Projekt des Bundes“. Es handle sich vielmehr um ein Projekt der Bahn, das diese „zusammen mit Partnern“ (wie der Stadt Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg und der Flughafen GmbH) realisiere. Formal waren es die Oppositionsparteien (Grüne, LINKE und SPD), die die Anhörung mit Experten durchgesetzt hatten. Faktisch aber war es die Bewegung vor Ort in Stuttgart, die da s Thema derart prominent – und live von Phoenix übertragen – in den Bundestag brachte.
Mehr
11.11.2010 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/3659
Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen
Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.
10.11.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Sabine Leidig
Stuttgart 21 nicht vertretbar
„Das Projekt Stuttgart 21 soll mit geschönten Zahlen durchgezogen werden - echte Transparenz gibt es nicht und der behauptete Nutzen ist fiktiv“, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21inclusive Neubaustrecke. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Mehr
25.10.2010 – KOLUMNE –
Ulla Lötzer
Tanz auf dem Vulkan: Demokratie und gesellschaftlicher Wandel
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 offenbart eine tiefe Krise der repräsentativen Demokratie. Frau Merkel, die Herren de Maziere und Mappus haben Stuttgart 21 zur Machtfrage erklärt. Der BDI-Präsident Keitel fordert Einschränkungen der Einspruchsrechte der BürgerInnen. Wirtschaftsvertreter sehen die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Es gibt viele Gründe, die die Menschen in Stuttgart zu Recht gegen das Projekt aufbringen: das Milliardengrab, während gleichzeitig das Geld für soziale Interessen gekürzt wird; die Ökologie; der Schutz der Bäume. Alle eint, dass sie nicht mehr hintergangen, bevormundet und belogen werden wollen.
Mehr
24.10.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich.
Mehr
19.10.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Jan Korte
Auch de Maizière muss demokratische Rechte respektieren
"Innenminister Thomas de Maizière muss begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen", erklärt Jan Korte zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers. "Wer angesichts der Ereignisse in Stuttgart von einer Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten spricht, verdreht die Realitäten auf perfide Weise und tritt demokratische Grundrechte mit Füßen."
Mehr
18.10.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Sabine Leidig
Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21
"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus", sagt Sabine Leidig. "Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen."
Mehr
13.10.2010 – IM WORTLAUT –
Wolfgang Nešković, linksfraktion.de
Furcht vor dem Volk
Im Kampf um Stuttgart 21 stehen alle Zeichen auf Eskalation. Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, setzt alles daran, die aggressive Situation weiter anzuheizen. Er verweigert sich vehement einem Baustopp während der Schlichtungsphase – und lässt den Schlichter, Heiner Geißler, wenige Tage nach dessen Berufung auflaufen.
Mehr
11.10.2010 – IM WORTLAUT –
Heike Hänsel, linksfraktion.de
»Zustimmung der Parlamente erschlichen«
Bürgerbeteiligung in der Planungsphase des Stuttgarter Bahnhofsumbaus war eine Farce. Ein Gespräch mit Heike Hänsel in junge Welt.
Mehr
07.10.2010 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/3136
Verringerung der Kapazität durch Stuttgart21
Stuttgart21 wird zu Recht von der Bevölkerung abgelehnt. Die Kosten in Höhe von wahrscheinlich 9, eventuell sogar 11 Milliarden Euro sind gigantisch. Demgegenüber stehen nur marginale Verbesserungen für den Schienenverkehr. Der Bahnhof soll statt bisher 17 künft nur noch 8 Gleise haben, einige Verbindungen müssen wegfallen. Im Falle einer solchen Kapazitätsreduzierung ist aber ein förmliches Stilllegungsverfahren nötig, auf das - nach Anweisung des Verkehrsministeriums ? - aber verzichtet wurde.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/3333 vor.
06.10.2010 – REDE IM BUNDESTAG –
Heike Hänsel
Angela Merkel, stoppen Sie dieses Projekt!
Heike Hänsel kritisiert in ihrer Rede die Gewalt der Polizei gegen die friedlichen S 21-Demonstranten mit über 400 Verletzten, darunter mehrere Schwerverletzte. Sie fordert einen sofortigen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen und skandalisiert die zynische Reaktion von Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus, die das Vorgehen der Polizei immer noch als verhältnismäßig verteidigen. Es sei ein Skandal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lobend an die Bürgerrechtsbewegung in der DDR am 3. Oktober 1989 erinnere, ohne auch nur ein Wort über die mutige Bürgerbewegung in Stuttgart zu verlieren, die nur Tage zuvor mit Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray bekämpft worden sei.
Mehr
06.10.2010 – IM WORTLAUT –
Sabine Leidig, linksfraktion.de
Sechs Argumente gegen Stuttgart 21 - drei Vorschläge für nachhaltigen Verkehr und direkte Demokratie
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 ist ebenso einmalig und hoffnungsvoll wie das Projekt Stuttgart 21 monströs und zerstörerisch ist. Es ist dieser Bewegung zu verdanken, dass am 4. Oktober ein teilweiser Baustopp bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 verkündet wurde. Es kommt jetzt darauf an, die Argumente gegen S21 und für eine Alternative glaubwürdig zu verbreiten. Gleichzeitig muss eine Strategie zur Fortentwicklung der Ziele der Bewegung entwickelt werden. Hierzu der folgende Diskussionsbeitrag von Sabine Leidig.
Mehr
01.10.2010 – Podcast – Ulrich Maurer
Verantwortung aller Beteiligten an der Polizeigewalt in Stuttgart muss geklärt werden
Die Szenen in meiner Heimatstadt Stuttgart erinnern an Bürgerkrieg. Vermutlich unter Billigung der Kanzlerin haben Union und FDP in der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober die ersten Bäume im Schlosspark fällen lassen. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben diese Bäume selbst im Winter 1945 nicht angerührt, als sie in ihrer Not auf der Suche nach Brennholz waren. Union und FDP haben die Hoffnung, die Menschen, die sich jetzt friedlich wehren, kriminalisieren zu können.
-
Video-Podcast herunterladen Video-Podcast abspielen
01.10.2010 – REDE IM BUNDESTAG –
Dagmar Enkelmann
LINKE ist für sofortigen Baustopp Stuttgart 21
Wir müssen heute und hier in einer öffentlichen Debatte über dieses Thema reden und Rede und Antwort stehen. Ich denke, das sind wir denen schuldig, die in Stuttgart brutal bedroht und verletzt worden sind. Die Bilder haben Sie alle gesehen. Der Linken ist das Thema so wichtig, dass wir bereit sind, den von uns beantragten Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, wenn stattdessen eine Debatte zu den gestrigen Vorgängen in Stuttgart durchgeführt wird.
Mehr
01.10.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Jan Korte
Polizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären
"Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt freigeknüppelt, das die Bundeskanzlerin letzte Woche zu einem zentralen Projekt des Bundes erklärt hat."
Mehr
01.10.2010 – IM WORTLAUT –
Jan van Aken, linksfraktion.de
Stuttgart ist überall
Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden.
Mehr
30.09.2010 – KLEINE ANFRAGE
– Drucksache Nr. 17/3021
Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg-Ingolstadt und Wendlingen-Ulm
Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/3311 vor.
24.09.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Sabine Leidig
Doppeltes Spiel der Stuttgart 21-Befürworter
"Die Verfechter von Stuttgart 21 haben offensichtlich kein Interesse an einem ernsthaften demokratischen Dialog über die Zukunft des Milliarden teuren Verkehrsprojekts", stellt Sabine Leidig fest. "Während sich ihre Vertreter heute zum ersten Mal mit Kritikern des Projekts an einen Tisch setzen, schließt Bahnchef Rüdiger Grube einen Baustopp weiter kategorisch aus. Diese Kraftmeierei muss ein Ende haben. Es geht hier nicht um Stärke, sondern um Fakten und Sachargumente."
Mehr
22.09.2010 – KLAR-ARTIKEL –
Fraktion DIE LINKE
Widerstand gegen Stuttgart 21
Seit Monaten regt sich in Stuttgart Protest gegen den Bahnhofsneubau „Stuttgart 21“. Zu Tausenden gehen die Menschen auf die Straße, ketten sich an Bäume und Baufahrzeuge, um das Projekt zu stoppen.
Artikel lesen
21.09.2010 – ANTRAG
– Drucksache Nr. 17/2914
Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung
Mit diesem Antrag soll der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen dieses Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik in den Bundestag getragen werden. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde statt 10 höchstens 5 Milliarden Euro kosten. Das eingesparte Geld ließe sich sinnvoller für andere Projekte vor allem des Güterverkehrs einsetzen.
17.09.2010 – REDE IM BUNDESTAG –
Sabine Leidig
Stuttgart 21 überdenken und verhindern
Ich möchte tatsächlich noch einmal dafür werben, den Beschluss zu Stuttgart 21 zu überdenken und zu verhindern, dass dort viele Milliarden unsinnig vergraben werden. Wir glauben nicht, dass virtuelles Geld in Massen zur Verfügung steht. Wir wissen, dass das Geld knapp ist. Genau deshalb muss man diesen Beschluss überdenken. Es ist doch völlig unsinnig, dass Großprojekte auf jeden Fall durchgezogen werden, nur weil irgendwann einmal vertragliche Grundlagen geschaffen worden sind, die jedoch auf völlig falschen Fakten beruhen.
Mehr
16.09.2010 – REDE IM BUNDESTAG –
Michael Schlecht
Sparen durch "Stoppt Stuttgart21"
Die Kürzungen der Regierung bei den Ärmsten schwächen die Binnennachfrage und damit den Aufschwung. Eingespart werden sollte besser das Milliardengrab Stuttgart21.
Mehr
16.09.2010 – Podcast – Sabine Leidig
Sabine Leidig: Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
Für das Vergraben des Stuttgarter Bahnhofs sollen 10 Milliarden Euro verschleudert werden, während das Geld für Notwendiges an anderer Stelle gestrichen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will diesem Größenwahn ein Ende machen. Pfarrer sprechen vom modernen Turmbau zu Babel, Architekt warnen vor möglichen Katastrophen beim Bau und Eisenbahnexperten begründen, warum der Bahnhof besser oben bleiben sollte.
-
Video-Podcast herunterladen Video-Podcast abspielen
14.09.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Sabine Leidig
Bundestag muss Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten
„Das Parlament muss jetzt den Bau von Stuttgart 21 stoppen. Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft“, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. „DIE LINKE hat deshalb heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen und die Planungen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eingestellt werden.“ Leidig weiter:
Mehr
10.09.2010 – PRESSEMITTEILUNG –
Ulrich Maurer
Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert den sofortigen Baustopp von Stuttgart 21.
Mehr
08.09.2010 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Sabine Leidig
Kostensteigerung der Neubaustrecke bedeutet Todesstoß für Stuttgart21 - Verkehrsminister Ramsauer muss Grube endlich an die Kandarre nehmen
Bahnchef Grube entwickelt sich immer mehr zum Rambo. Nach dem Nordflügel des Bahnhofes sollen als nächstes die alten Bäume im Schlossgarten fallen. Ich fordere Verkehrsminister Ramsauer auf, endlich die Reißleine zu ziehen – und den Bahnchef zu bremsen.
Mehr
03.09.2010 – IM WORTLAUT –
Neues Deutschland
Proteststrecke Stuttgart – Berlin
»Stuttgart 21« und die Neubaustrecke von Ulm nach Wendlingen betreffen nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik, sagt die Bundestagsfraktion der LINKEN. Diese will »den Stuttgarter Protest nach Berlin holen« und im Bundestag gegen das Projekt wirken.
Mehr
Dokumente zum Thema
30.11.2011
– Video – Sabine Leidig
Stuttgart 21: Spätestens jetzt muss die Bundesregierung eingreifen
Wenn Sie es wirklich gut meinten mit dem Standort Deutschland, dann dürfen sie nicht zulassen, dass die Eisenbahn und damit zukunftsfähige Entwicklung behindert werden. Wir werden nicht nachlassen, die Fakten auf den Tisch zu bringen. DIE LINKE will dazu beitragen, dass Stuttgart 21 aus vernünftigen Gründen scheitert und nicht im Desaster endet. Ich fordere sie auf, Herr Ramsauer, übernehmen Sie volkswirtschaftliche Verantwortung und stoppen Sie dieses zerstörerische Projekt!
Video herunterladen
Video abspielen
28.07.2011 – Audio –
Ulrich Maurer
Widerstand gegen unsinniges Milliardengrab Stuttgart 21 erhöhen
Der Stresstest zu Stuttgart 21 wird offiziell vorgestellt. Da die Deutsche Bahn die technischen Vorgaben geliefert hat, hat sie natürlich auch bestanden. Die baden-württembergische Landesregierung aus SPD und Grünen verhält sich außerordentlich seltsam - signalisiert Widerstand einerseits, andererseits ist die SPD heiße Befürworterin. Die Grünen haben den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln geführt und für sich gewonnen.
DIE LINKE muss »Zum Motor für den Politikwechsel werden«
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und die Vorsitzenden der Partei, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben in der Bundespressekonferenz ihr gemeinsames Strategiepapier vorgestellt, in dem sie aktuelle Aufgaben für Partei und Fraktion formulieren. Rot-Grün hat alle Türen aufgemacht, durch die Union und FDP jetzt gehen, schätzt Gregor Gysi ein und nennt als Beispiele die Kopfpauschale, das Großprojekt Stuttgart 21, Hartz IV und die prekäre Beschäftigung. Schwarz-Gelb nutzt diesen Türöffner für eine tendenziell mittelalterliche Politik, so Gysi. Wir haben es zu tun mit einer Entdemokratisierung, mit einer sozialen Spaltung, mit einer Klientelpolitik und mit Entsolidarisierung. Ohne die Beteiligung der LINKEN ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten.
20.10.2010 – FLUGBLATT
Auto.Mobil.Krise.
Das Projekt »Stuttgart 21« ist Beispiel der herrschenden Politik, die die Interessen der Konzerne gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. Statt fragwürdiger Prestigeprojekte brauchen wir eine sozial gerechte Mobilität. Es geht um Beschäftigungssicherung, Klimagerechtigkeit, die Bürgerbahn der Zukunft, um andere Autos und die Stadt ohne Auto, um Solidarität, soziale Verantwortung, Mitbestimmung und Demokratie. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden vom 28. bis 30. Oktober zur internationalen Konferenz nach Stuttgart.
Herunterladen
06.10.2010
– Video – Heike Hänsel
Angela Merkel, stoppen Sie dieses Projekt!
Heike Hänsel kritisiert in ihrer Rede die Gewalt der Polizei gegen die friedlichen S 21-Demonstranten mit über 400 Verletzten, darunter mehrere Schwerverletzte. Sie fordert einen sofortigen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen und skandalisiert die zynische Reaktion von Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus, die das Vorgehen der Polizei immer noch als verhältnismäßig verteidigen. Es sei ein Skandal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lobend an die Bürgerrechtsbewegung in der DDR am 3. Oktober 1989 erinnere, ohne auch nur ein Wort über die mutige Bürgerbewegung in Stuttgart zu verlieren, die nur Tage zuvor mit Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray bekämpft worden sei.
Video herunterladen
Video abspielen
06.10.2010
– Video – Gregor Gysi
Wir brauchen eine attraktivere Demokratie
Es gibt eine neue Ferne zwischen den Regierenden und den Regierten. In der Bevölkerung entsteht ein rebellischer Geist. Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist nicht zu erklären. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie haben kein Geld mehr, es gibt nicht mehr als fünf Euro. Sie sagen, ihr Elterngeld muss gestrichen werden. Sie beschließen in großem Umfang Sozialkürzungen und an anderer Stelle sagen Sie, natürlich haben wir zehn Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. Das verstehen die Leute einfach nicht. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar. Dann der Polizeieinsatz: Die Demonstrationen waren friedlich, und dann diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung – nicht nur in Stuttgart.
Video herunterladen
Video abspielen
06.10.2010 – Audio –
Fraktion DIE LINKE
Wer trägt die politische Verantwortung für diesen Polizeieinsatz?
Angela Merkel hat gesagt: Stuttgart 21 ist eines ihrer zentralen verkehrspolitischen Projekte und deswegen ist der Innenausschuss gefragt. Denn es ist auch Bundespolizei eingesetzt worden, deswegen ist Auftrag des Innenausschusses, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Wir möchten wissen: Wer hat den Einsatz geleitet? Welche Politiker waren eigentlich informiert? Hier geht es um eine grundsätzliche Demokratiefrage: Wie gehen wir mit Demokratie um? Wie gehen wir eigentlich damit um, wenn Leute selbst ihre Interessen in die Hand nehmen?
05.10.2010 – Audio –
Ulrich Maurer
Pressestatement: Die Verantwortung für die Eskalation in Stuttgart liegt in Berlin
Die Polizeiführung von Baden-Württemberg sagt, die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen, ohne den geringsten Beweis. Es gab Gewalt in großem Übermaß gegen friedliche Demonstranten. Die Landesregierung laviert: Leider gibt es aber keinen Baustopp. Der Abriss des Südflügels war aktuell überhaupt nicht vorgesehen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG ist die Speerspitze in der aggressiven Auseinandersetzung. Wenn im Innenausschuss nicht klar über die Verantwortlichkeiten Auskunft gegeben wird, dann werden wir darauf bestehen, dass dies in Berlin aufgeklärt werden muss. Stuttgart 21 ist ein Fall Merkel.
Pressestatement: Die Zuspitzung bei Stuttgart 21 wird unsere Gesellschaft verändern
Gregor Gysi: Die Zuspitzung bei Stuttgart 21 wird unsere Gesellschaft verändern / Ulrich Maurer: Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige Ort, bei dem im Parlament nicht gelogen werden darf. Wir sind mit den anderen Oppositionsfraktionen im Gespräch.
Video herunterladen
Video abspielen
01.10.2010 – Audio –
Jan Korte
Stuttgart 21: Union und FDP im Bundestag verstecken sich hinter Landesregierung
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE kam am Freitag Morgen der Innenausschuss des Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die ungeheuerlichen Vorgänge bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 zu diskutieren. Das geht die Bundespolitik etwas an: Bundespolizei war beteiligt und Kanzlerin Merkel hat Stuttgart 21 zu ihrem zentralen Verkehrsprojekt erklärt.
01.10.2010 – Audio –
Heike Hänsel
Stuttgart 21 muss breit im Bundestag diskutiert werden
Mitten in der Nacht - zwischen ein und zwei Uhr - fingen die Baumfällarbeiten mit einem Großaufgebot an Polizei an. Durch das Fällen der Bäume wurden wieder Fakten geschaffen, obwohl der Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung angesetzt hat.
01.10.2010
– Video – Gregor Gysi
»Gehen Sie endlich einen anderen Weg, gerade bei der Kernenergie«
Union und FDP neigen jetzt dazu, die Bevölkerung in jeder Hinsicht zu provozieren. Sie geben bei Stuttgart 21 keinen Millimeter nach und setzen jetzt die Polizei in einer Art und Weise ein, die völlig indiskutabel ist. Sie provozieren bei der Kernenergie eine Auseinandersetzung, die nichts bringt. Sie wollen, dass der Milliardär Milliardär bleibt und der Bettler seine Krücke behält. Interessant ist, dass in das Energiekonzept der Wirtschaftsminister einführt und nicht der Umweltminister. Die vier Energiekonzerne in Deutschland bestimmen leider nicht nur die Preise, sondern auch das, was die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages macht. Die Regierung hat 160 Milliarden für Subventionen für Kernenergie übrig, aber gerade 5 Euro für Hartz-Beziehende. Das Energiekonzept der Regierung ist ein Programm der Vergangenheit und nicht der Zukunft.
Video herunterladen
Video abspielen
01.10.2010
– Video – Dagmar Enkelmann
Union und FDP verweigern Debatte nach Polizeigewalt in Stuttgart
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, begründet für DIE LINKE die Zustimmung zu dem Antrag der Grünen, dass sich der gesamte Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei am 30. September 2010 gegen friedliche Demonstrierende in Stuttgart befasst. An dem Einsatz waren u.a. auch Bundespolizisten beteiligt. Union und FDP schmettern den Antrag mit ihrer Mehrheit ab.
Video herunterladen
Video abspielen
30.09.2010 – Audio –
Heike Hänsel
»Es kommen immer mehr ausgebrachte Bürgerinnen und Bürger«
Es sind Zehntausende im Schlosspark in Stuttgart. Die Polizei geht äußerst brutal vor. Am Vormittag hat sie eine Schülerdemonstration gewaltsam aufgelöst. Seit dem Nachmittag versucht die Polizei, den Park mit Wasserwerfern und Pfefferspray zu räumen. Von der Polizei geht eine unverhältnismäßige Gewalt aus. Die Menschen in Stuttgart haben sich nicht vorstellen können, dass ein solcher Einsatz angeordnet wird.
30.09.2010 – Audio –
Sabine Leidig, Ulrich Maurer
Stuttgart 21: Wer so brutal gegen den Mehrheitswillen einer Stadt vorgeht, gefährdet die Demokratie
Ulrich Maurer: Die Brutalität der Polizeieinsätze übersteigt unser Vorstellungsvermögen. Eine von Schülerinnen und Schülern angemeldete Demonstration gegen Stuttgart 21 wurde heute morgen zusammengeknüppelt. / Sabine Leidig: Wir brauchen eine breite Solidarität, damit die Gegner von Stuttgart 21 nicht kriminalisiert werden. Die Verantwortlichen im Bund müssen dem Spuk endlich ein Ende machen.