Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund niedrigerer Löhne. Allein diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jahren politisch forciert wurden, erhöhen bereits das Risiko zukünftiger Altersarmut. Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie CDU/SPD lassen obendrein das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch mehr private Vorsorge („Riestern“) ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat dazu keine wirkliche Chance. So potenziert sich das Risiko von Altersarmut. Die Regierung aus Union und FDP steuert weiter diesen Kurs und will die private Vorsorge sogar noch ausbauen.

Die Privatisierung der Alterssicherung nützt aber vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen. Für die Versicherten steigt die Belastung für die Altersvorsorge. Denn sie müssen die sinkenden gesetzlichen Renten durch private Vorsorge kompensieren, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Und dabei sind die Erträge aus der privaten Altersvorsorge noch nicht einmal sicher, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Die Absenkung des Rentenniveaus führt dazu, dass in Zukunft selbst langjährige Beitragszahlende, die einigermaßen verdienen, nur schwer über das Grundsicherungsniveau kommen werden. Dies gefährdet die Legitimation der gesetzlichen Rente als öffentlichem Pflichtversicherungs- und Solidarsystem und leistet einer weiteren Privatisierung der Alterssicherung Vorschub.

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Außerdem ist es nötig prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus Guter Arbeit und Guten Löhnen ergibt sich auch eine Gute Rente.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnen wir ab. Sie ist nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rente sozial gerecht zukunftsfest machen: Sie soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben und die hohen Rentenansprüche abflachen. Der Solidarausgleich soll erweitert werden, damit Phasen der Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder niedrigen Löhnen nicht in die Altersarmut führen. Für Arbeitslosengeld II-Beziehende werden Beiträge in Höhe von 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes gezahlt. Die Rentenansprüche von Geringverdienenden werden aufgewertet. Ungerechte Berechnungsgrundlagen in der Rente zwischen Ost und West müssen 20 Jahre nach der deutschen Einheit endlich beseitig werden. Da kein Mensch im Alter von weniger als 900 Euro leben soll führen wir für alle, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht eine Mindestrente von 900 Euro ein.