Inhalt
Rente ab 67
2007 hat die große Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Wer 1946 geboren ist, hat mit 65 Jahren und einem Monat Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente. Für alle Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt die Rente erst ab 67 Jahren. Wer dann mit 65 Jahren in Rente geht, muss lebenslang Abschläge von 7,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen, wer mit 63 Jahren gehen muss, sogar 14,4 Prozent.
Für viele Menschen bedeutet die Rente erst ab 67 Rentenkürzungen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können oder weil die Betriebe sie nicht mehr brauchen. Sie müssen dann in eine Rente mit hohen Abschlägen gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV-Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln. Dies wird zu vermehrter Altersarmut führen.
Die Rente erst ab 67 spricht zudem den Realitäten am Arbeitsmarkt Hohn: das faktische Renteneintrittsalter liegt mit gut 63 Jahren weit unter dem derzeit noch geltenden gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Bereits heute geht mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente. Nur eine verschwindende Minderheit schafft den Übergang in den Ruhestand aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Sie ist einzig und allein eine verdeckte Rentenkürzung. Gleichzeitig ist sie nicht geeignet, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu verbessern.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Rente erst ab 67 ab und fordert stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Wir fordern die Erwerbsminderungsrenten deutlich zu verbessern. Wir wollen die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen, die Zugangsvoraussetzungen erleichtern und die Zurechnungszeiten auf das 63. Lebensjahr verlängern. Dann können Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sozial verträglich in den Ruhestand gehen.
Die Bundesregierung musste im Jahr 2010 prüfen, ob die Einführung der Rente ab 67 vertretbar ist. Dieser Pflicht ist sie nicht wirklich nachgekommen und hat die Beschäftigungssituation sowie die wirtschaftliche und soziale Lage Älterer schlicht ignoriert. Sie hat stattdessen behauptet, die Rente erst ab 67 sei unvermeidlich und es gäbe keine Alternative. DIE LINKE sagt es gibt viele Alternativen. Die Rücknahme der Rente erst ab 67 würde einen Durchschnittsverdiener langfristig gerade mal sechs Euro im Monat kosten! Kurzfristig würde es nicht mal einen Euro ausmachen!
Es bleibt dabei: Die Fraktion DIE LINKE ist gegen die Rente erst ab 67 und fordert umgehend die vollständige Rücknahme.
Warum die Rente ab 67 ein zusätzlicher Rentenklau ist
Weniger als zehn Prozent der 64-Jährigen in Deutschland sind kurz vor der Rente noch regulär in Vollzeit beschäftigt. Dennoch erhöht die Bundesregierung ab 1. Januar 2012 das Renteneintrittsalter.
Artikel lesenIndex Ältere am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in Rente – Stand Juni 2011
In knapp 8 Monaten beginnt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Entscheidend ist u.a., wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.
Rente erst ab 67 – Gefahr für Jung und Alt
Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit. Daneben ist ein weiterer Schwerpunkt die wirtschaftliche Situation älterer und der Übergang in die Rente.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG)
Die Überprüfung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer macht deutlich, dass die Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht und der Beamtenversorgung nicht vertretbar ist. Eine Verschiebung um vier Jahre ermöglicht eine erneute Überprüfung der Situation im Jahr 2014. Dies ermöglicht allen Beteiligten, erneut über die Regelung nachzudenken und die Anhebung der Altersgrenzen erneut zu überprüfen.
Rente ab 67 vollständig zurücknehmen
Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme kämpft.
