Im Untersuchungsausschuss geht es weiterhin um die Frage, weshalb ein Nazitrio jahrelang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte - unerkannt und unbehelligt. In dieser Woche wurden als Zeugen Ermittler vom BKA und aus Bayern befragt, außerdem Profiler der Polizei und ein Oberstaatsanwalt. Zur politischen Verantwortung wird demnächst der einstige bayerische Innenminister, Günther Beckstein, vernommen.

Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazimordserie wurde heute eine unglaubliche Geschichte publik, die tief blicken lässt. Nennen wir sie Polizei-Döner. 

Im Bundestag haben jetzt die eigentlichen Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie begonnen. Stapelweise liegen Akten vor. Erste Zeugen werden befragt. Es geht um die SoKo Bosporus. Diese Sonderkommission sollte die fünf Morde in Bayern ermitteln, ging dabei von organisierter Kriminalität aus. Eine Fährte, die zu den Tätern im Nazimilieu geführt hätte, wurde nur kurz verfolgt. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld aufklären. Dazu gehört auch das Versagen der Sicherheitsbehörden. In der letzten Sitzung vor Ostern am 29. März wurden Wissenschaftler zur Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Rechtsextremismus gehört. Es gab keinen Mangel an Gremien, in denen die Behörden in Bund und in den Ländern hätten bündeln können. Die Hardware war also da, aber die Software offenbar so programmiert, dass die Beteiligten keine Gefahren entdecken konnten oder wollten.

Wie hat sich die rechtsextreme Szene in den 1990er-Jahren entwickelt? Darum ging es in der Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazimord-Serie - die Antwort in Stichworten.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine reguläre Arbeit aufgenommen. Es geht um die Nazi-Mordserie und um die Umstände, die sie begünstigt haben. Meine Befürchtungen wurden bestätigt: die Bund-Länder-Kommission hat weder Bedingungen noch Befugnisse, um ernsthaft aufklären zu können. Expertinnen haben heute die Opferperspektive geschildert. Ich habe eine Differenz mit der Bundesregierung, die nur ein Drittel der über 150 Toten rechtsextremer Gewalt zählt.

Seit Wochen beschäftigen uns immer neue Enthüllungen über ein Nazi-Trio. Man schaut in Abgründe. Seitdem gibt es viel innenpolitischen Aktionismus und wenig Substanz. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Den Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden haben die drei Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, Katrin Göring-Eckhardt und ich unterzeichnet.

Ich bin von den Ergebnissen der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des BKAs sehr enttäuscht. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Das BKA hätte sich dazu äußern müssen, welchen besonderen Schutz es Menschen bietet, die Hinweise geben. Warum hat es noch keine flächendeckenden Hausdurchsuchungen in den NPD-Zentralen gegeben? DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss. Die V-Leute in NPD und rechtsextremistischen Organisationen müssen abgeschaltet werden. Die Extremismusklausel muss vom Tisch.

Gregor Gysi: Durch unser Land geht eine große Trauer um Opfer des Rechtsterrorismus - insgesamt mindestens 138 Menschen. Es zeigt schon ein wenig die Haltung der Bundesregierung, dass sie nur 48 dieser Toten als von Nazis umgebracht anerkennt. Wir müssen radikal, öffentlich und vollständig aufklären, was warum wie schief gelaufen ist. / Petra Pau: Innenminister Friedrich hat in der Sondersitzung des Innenausschusses kein Wort zu den bisherigen Ermittlungen, zum politischen Umfeld und zu Versäumnissen verloren. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. DIE LINKE wirbt für eine/n Beauftragte/n des Bundestages für Demokratie und Toleranz, bei der/dem die Bundesmittel für zivilgesellschaftliche Programme gegen Rechtsextremismus anzusiedeln sind. / Gregor Gysi: Regierung Merkel sitzt in der Eurokrise auf einem hohen Ross.

Zum Nazi-Terror rund um die Zwickauer Zelle gibt es mehr Fragezeichen als Antworten. Geheimrunden in so genannten Parlamentarischen Kontrollgremien
sind das Gegenteil davon. Sie verfinstern, statt zu erhellen. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz brauche mehr Geld und Personal. Auch Spezial-Zentral-Dateien werden gefordert: Alles alte Hüte auf Wiedervorlage.