Die vorerst letzte Sitzung des Untersuchungsausschuss war geteilt. Noch einmal wurden Zeugen vernommen. Und es gab eine abschließende Expertenanhörung.

Im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mord-Serie sollten heute letztmalig Zeugen verhört werden, allesamt vom Verfassungsschutz. Aber die Praxis ist zuweilen erhellend. Ein Zeuge wurde plötzlich krank, ein anderer war nicht zuständig, und alle streng geheim. Also wird es am Donnerstag eine Fortsetzung geben.

Im Ausschuss gehen wir immer wieder der Frage nach: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt? Das gilt auch für Baden-Württemberg. Zeugin heut war auch die langjährig für Auswertung zuständige Beamtin des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Lange tat das Land Brandenburg so, die Regierung und die Behörden, als hätten sie mit dem NSU-Nazi-Morddesaster nichts zu tun. Hatten sie aber. Denn über einen V-Mann verfügte das Landesamt für Verfassungsschutz über Informationen.

Die Zeugen im Untersuchungsausschuss heute kamen vom Landesamt für Verfasssungsschutz Sachsen. Jedenfalls waren sie dort aktiv, als die Bombenbauer aus Jena, das spätere NSU-Nazi-Trio, untergetaucht waren und gesucht wurden.

Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages heute war Ex-Innenminister Schily. Er amtierte auch, als das NSU-Nazi-Trio 2004 in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe zur Explosion brachte.

Zuweilen sind wir Mitglieder im Untersuchungsausschuss fassungslos. Fraktionsübgreifend alle. Heute war wieder so ein Fall. Als Zeuge wurde der Beamte gehört, der in den Jahren 2000 bis 2004 die Sonderkommission Rechtextremismus im Landeskriminalamt Sachsen leitete.

Am 26. Januar 1998 fand in Jena eine Durchsuchung statt. Es ging um Garagen, die von den bekannten Nazis Böhnhartd, Mundlos und Zschäpe henutzt wurden. Die Razzia verlief dubios. Die drei entkamen und tauchten hernach 13 Jahre lang nicht mehr auf.

Gemeinsam mit Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sowie Martina Renner und Katharina König, beide Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses, ziehen Petra Pau und Jens Petermann, Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses, auf einer Pressekonferenz in Erfurt eine Zwischenbilanz der Aufklärung der NSU-Morde.

Dr. August Hanning war ab 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, also des Auslandsgeheimdienstes. Ab 2005 war er Staatssekrtetär im Bundesinnenministerium, also auch zuständig für das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Heute war Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss.

Auf das Konto der Nazi-Bande namens "Nationalsozialistischer Untergrund" gehen zehn kaltblütige Morde. Außerdem 14 bewaffnete Banküberfälle, davon allein fünf im sächsischen Chemnitz. Kriminaloberkommissar Jens Merten leitete die Raubermittlungen, ohne Erfolg. Heute war er Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Über 20 Bürgerinnen und Bürger türkischer und kurdischer Herkunft wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt.

Zur Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses am 8. November - Der Militärische Abschirmdienst MAD wusste sehr viel über die rechtsextreme Szene - auch in den 1990er Jahren, auch über den Thüringer Heimatschutz. Er wusste sogar mehr, als sich der MAD-Hauptzeuge heute noch erinnern konnte, oder wollte. Die Erkenntnisse hat der MAD an den Verfassungsschutz weitergegeben. Das erklärt manches.

"Wer Geheimdienste aufstört, muss damit rechnen, dass sie um sich schlagen." Das schrieb eine Tageszeitung vor wenigen Tagen. Und so ist es auch. Das Imperium schlägt zurück. Vor kurzem brachte der Verfassungsschutz einige Medien auf Trab.

2006 richtete das Nazi-Trio namens "Nationalsozialistischer Untergrund" in Kassel den Betreiber eines Internet-Cafés hin. Zur Tatzeit war ein Beamter des Verfassungsschutzes am Tatort. Fragezeichen über Fragezeichen!

Zehn Morde gehen auf das Konto der Nazi-Bande, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund", kurz NSU, nannte. Es gab Sonderkommissionen mit übe 200 Ermittlern. Als Serie wurden die Morde nie erkannt und auch nicht aufgeklärt.

Petra Pau zur heutigen Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses: Bei keinem der zehn Morde des Nazi-Trios kann bislang gesagt werden, so könnte der Tathergang wirklich gewesen sein. Obwohl die Sonderkommission 5.107 Spuren verfolgt hat. Gesucht wurden vor allem "kriminelle Zigeuner". Deutsche Nazis indes kamen so gut wie nie ins Visier der Behörden.

Nun ist es amtlich: Sicherheitsbehörden halten Akten unter Verschluss, die für den Untersuchungsausschuss wichtig sind. Seid November 2011 steht sie Frage: Welche Behörde wusste was wann über das Nazi-Trio? Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Akten, führte aber bislang Mitglieder des Ausschusses und Journalisten hinters Licht.

Die Operation Rennsteig war ein groß angelegter Versuch des Verfassungsschutzes und weiterer Geheimdienste, Quellen im militanten Thüringer Nazimilieu zu erschließen. Waren solche solche V-Leute auch im Umfeld des Nazitrios Böhnert, Mundlos und Schäpe aktiv? Die geschredderten Akten wurden rekonstruiert. Wir konnten sie einsehen. Doch die zwischen 1996 und 1999 angeworbenen V-Leute wurden laut Fromm nicht erfasst. In dieser Zeit bildete sich das NSU-Trio heraus.

Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 3. Juli 2012: Endlich richten sich viele Augen auf den Verfassungsschutz, da dort Akten vernichten wurden und seit Heinz Fromm seinen Rückzug als Chef bekannt gab. Es gibt weitere offene Flanken: Welchen Einfluss nahm die Politik auf die Ermittlungen. Im Ausschuss ging es um das Nagelbombenattentat 2004 in Köln mit 22 Verletzten. Auch dies ein NSU-Anschlag, was Bundesinnenminister Otto Schily damals schon nach 24 Stunden nach der Tat ausschloss.

Der Paukenschlag der Woche fiel vor der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: Zur selbst Zeit, als die Generalbundesanwaltschaft den Fall der Nazimordserie übernahm, vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz Beweisstücke. In der 21. Sitzung des Ausschusses überraschte BKA-Chef Ziercke mit der Aussage, das BKA habe alles richtig gemacht. Das schlagartige Ende der Mordserie spreche für den gemeinsam aufgebauten Ermittlungsdruck.

Aktueller Zeuge in der  19. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages war heute Bernhard Falk. Er war in den Mordjahren Vizepräsident  des Bundeskriminalamtes. 

Aktuelle Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Nazi-Mordserie waren ein leitender Beamter des Verfassungsschutzes und der damalige Innenminister Bayerns Günther Beckstein. Zum Verfassungsschutz kurz und knapp: Aus dem Französischen gibt es dazu das milde Wort Blamage. 

Im Untersuchungsausschuss geht es weiterhin um die Frage, weshalb ein Nazitrio jahrelang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte - unerkannt und unbehelligt. In dieser Woche wurden als Zeugen Ermittler vom BKA und aus Bayern befragt, außerdem Profiler der Polizei und ein Oberstaatsanwalt. Zur politischen Verantwortung wird demnächst der einstige bayerische Innenminister, Günther Beckstein, vernommen.

Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazimordserie wurde heute eine unglaubliche Geschichte publik, die tief blicken lässt. Nennen wir sie Polizei-Döner. 

Im Bundestag haben jetzt die eigentlichen Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie begonnen. Stapelweise liegen Akten vor. Erste Zeugen werden befragt. Es geht um die SoKo Bosporus. Diese Sonderkommission sollte die fünf Morde in Bayern ermitteln, ging dabei von organisierter Kriminalität aus. Eine Fährte, die zu den Tätern im Nazimilieu geführt hätte, wurde nur kurz verfolgt. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld aufklären. Dazu gehört auch das Versagen der Sicherheitsbehörden. In der letzten Sitzung vor Ostern am 29. März wurden Wissenschaftler zur Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Rechtsextremismus gehört. Es gab keinen Mangel an Gremien, in denen die Behörden in Bund und in den Ländern hätten bündeln können. Die Hardware war also da, aber die Software offenbar so programmiert, dass die Beteiligten keine Gefahren entdecken konnten oder wollten.

Wie hat sich die rechtsextreme Szene in den 1990er-Jahren entwickelt? Darum ging es in der Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazimord-Serie - die Antwort in Stichworten.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine reguläre Arbeit aufgenommen. Es geht um die Nazi-Mordserie und um die Umstände, die sie begünstigt haben. Meine Befürchtungen wurden bestätigt: die Bund-Länder-Kommission hat weder Bedingungen noch Befugnisse, um ernsthaft aufklären zu können. Expertinnen haben heute die Opferperspektive geschildert. Ich habe eine Differenz mit der Bundesregierung, die nur ein Drittel der über 150 Toten rechtsextremer Gewalt zählt.

Seit Wochen beschäftigen uns immer neue Enthüllungen über ein Nazi-Trio. Man schaut in Abgründe. Seitdem gibt es viel innenpolitischen Aktionismus und wenig Substanz. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Den Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden haben die drei Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, Katrin Göring-Eckhardt und ich unterzeichnet.

Ich bin von den Ergebnissen der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des BKAs sehr enttäuscht. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Das BKA hätte sich dazu äußern müssen, welchen besonderen Schutz es Menschen bietet, die Hinweise geben. Warum hat es noch keine flächendeckenden Hausdurchsuchungen in den NPD-Zentralen gegeben? DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss. Die V-Leute in NPD und rechtsextremistischen Organisationen müssen abgeschaltet werden. Die Extremismusklausel muss vom Tisch.

Gregor Gysi: Durch unser Land geht eine große Trauer um Opfer des Rechtsterrorismus - insgesamt mindestens 138 Menschen. Es zeigt schon ein wenig die Haltung der Bundesregierung, dass sie nur 48 dieser Toten als von Nazis umgebracht anerkennt. Wir müssen radikal, öffentlich und vollständig aufklären, was warum wie schief gelaufen ist. / Petra Pau: Innenminister Friedrich hat in der Sondersitzung des Innenausschusses kein Wort zu den bisherigen Ermittlungen, zum politischen Umfeld und zu Versäumnissen verloren. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. DIE LINKE wirbt für eine/n Beauftragte/n des Bundestages für Demokratie und Toleranz, bei der/dem die Bundesmittel für zivilgesellschaftliche Programme gegen Rechtsextremismus anzusiedeln sind. / Gregor Gysi: Regierung Merkel sitzt in der Eurokrise auf einem hohen Ross.

Zum Nazi-Terror rund um die Zwickauer Zelle gibt es mehr Fragezeichen als Antworten. Geheimrunden in so genannten Parlamentarischen Kontrollgremien
sind das Gegenteil davon. Sie verfinstern, statt zu erhellen. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz brauche mehr Geld und Personal. Auch Spezial-Zentral-Dateien werden gefordert: Alles alte Hüte auf Wiedervorlage.