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NSU-Untersuchungsausschuss (2012 - 2013)

Im November 2011 wurde mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Festnahme von Beate Zschäpe die Existenz einer Naziterrorgruppe in der Bundesrepublik bekannt. Über 13 Jahre lebten die drei Nazis im Untergrund, verübten in dieser Zeit neun rassistisch motivierte Morde, töteten eine Polizistin und waren für zwei schwere Bombenanschläge in migrantischen Wohnvierteln sowie 15 Raubüberfälle verantwortlich.

All dies geschah, ohne dass die Sicherheitsbehörden ernsthaft ein rassistisches Motiv und die Täterschaft von Nazis in Erwägung zogen. Bevölkerung, Medien und auch die Politik nahm dies fassungslos zur Kenntnis. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wurde nachhaltig erschüttert.
Inzwischen ist deutlich, dass es sich beim Nazitrio nicht um eine abgeschlossene Gruppe sondern um ein Netzwerk von mehreren Dutzend Personen handelt, die die Naziterrorgruppe unterstützten. Trotz der flächendeckenden Durchsetzung der Nazi-Szene mit V-Leuten wollen die Behörden in Bund und Ländern von alle dem nichts gewusst haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages hat eine schier endlose Kette an Pannen und Fehleinschätzungen der Behörden ans Licht befördert die es schwer machen, nur von Zufällen zu sprechen.

In knapp 40 öffentlichen Sitzungen mit ca. 100 Zeugen und der Durchsicht vieler hunderttausend Aktenseiten hat sich im Untersuchungsausschuss ein Bild geboten, dass die sträfliche Unterschätzung der Naziszene durch die Behörden dokumentiert: Ein V-Leute-System des Verfassungsschutzes das nicht nur versagt hat sondern zu einer aktiven Unterstützung der Naziszene wurde, dazu ein struktureller Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz, durch den eine rassistische Mord- und Anschlagsserie nie als solche erkannt wurde.

Für DIE LINKE ergeben sich klare Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

  • Der V-Leute-Einsatz in der Naziszene muss sofort beendet und erste Schritte zur Auflösung des Verfassungsschutzes eingeleitet werden.
  • Die Behörden und Sicherheitsorgane in Bund und Ländern haben die Gefahr von rechts über Jahrzehnte sträflich unterschätzt. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht allein der eingeschränkten Sichtweise des Verfassungsschutzes überlassen werden. Es bedarf einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
  • Der strukturelle Rassismus in den Sicherheitsbehörden muss zu einem Thema in der Aus- und Fortbildung der Behörden werden. Die Nazimordserie ist der erschreckende Höhepunkt einer Bedrohung durch Nazis, die seit 1990 mehr als 150 Tote gekostet hat. Dieser tödliche Rassismus muss mit in den Blick genommen werden.
  • Rassismus und Rechtsextremismus als mögliche Motive bei Gewalttaten gegen MirgrantInnen müssen von den Ermittlungsbehörden obligatorisch in den Blick genommen werden. Erkennen und Wahrnehmen von Rassismus muss sich bei Polizei, Gerichten, Politik, Medien und Gesellschaft nachhaltig verändern. Das Versagen gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer muss Folgen haben.
  • Als Folge des Versagens der Behörden muss die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten endlich gestärkt und verstetigt werden. Die Diskreditierung der Projekte durch den unsäglichen Extremismusansatz muss ein Ende haben.

 

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Petra Pau
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Auf das Konto der Nazi-Bande namens "Nationalsozialistischer Untergrund" gehen zehn kaltblütige Morde. Außerdem 14 bewaffnete Banküberfälle, davon allein fünf im sächsischen Chemnitz. Kriminaloberkommissar Jens Merten leitete die Raubermittlungen, ohne Erfolg. Heute war er Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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22.11.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

»Ein rassistisches Motiv war naheliegend.«

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Petra Pau
08.11.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Brisantes kreist weiter im Geheimen

Zur Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses am 8. November - Der Militärische Abschirmdienst MAD wusste sehr viel über die rechtsextreme Szene - auch in den 1990er Jahren, auch über den Thüringer Heimatschutz. Er wusste sogar mehr, als sich der MAD-Hauptzeuge heute noch erinnern konnte, oder wollte. Die Erkenntnisse hat der MAD an den Verfassungsschutz weitergegeben. Das erklärt manches.

Petra Pau
08.11.2012 – 17. Legislatur – Video – Petra Pau

Noch immer fehlen politische Konsequenzen

Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Mord-Trio auf. Im Plenum gab es dazu heute eine Aktuelle Stunde. Petra Pau erinnerte an die rassistischen Pogrome in den Jahren 1991/92, sie kritisierte den aktuellen Umgang mit Sinti und Roma und forderte Konsequenzen für die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

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Petra Pau
18.10.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau über die Sitzung des NSU-Untersuchungs-ausschusses

Das Imperium schlägt zurück

"Wer Geheimdienste aufstört, muss damit rechnen, dass sie um sich schlagen." Das schrieb eine Tageszeitung vor wenigen Tagen. Und so ist es auch. Das Imperium schlägt zurück. Vor kurzem brachte der Verfassungsschutz einige Medien auf Trab.

Petra Pau
28.09.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

»Quellenschutz vor Mordaufklärung - das mag Geheimdienstlogik sein«

2006 richtete das Nazi-Trio namens "Nationalsozialistischer Untergrund" in Kassel den Betreiber eines Internet-Cafés hin. Zur Tatzeit war ein Beamter des Verfassungsschutzes am Tatort. Fragezeichen über Fragezeichen!

Petra Pau
27.09.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

"Erst der elfte Tatort offenbarte das Desaster der Sicherheitsbehörden"

Zehn Morde gehen auf das Konto der Nazi-Bande, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund", kurz NSU, nannte. Es gab Sonderkommissionen mit übe 200 Ermittlern. Als Serie wurden die Morde nie erkannt und auch nicht aufgeklärt.

Petra Pau
13.09.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Rassismus von Amts wegen

Petra Pau zur heutigen Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses: Bei keinem der zehn Morde des Nazi-Trios kann bislang gesagt werden, so könnte der Tathergang wirklich gewesen sein. Obwohl die Sonderkommission 5.107 Spuren verfolgt hat. Gesucht wurden vor allem "kriminelle Zigeuner". Deutsche Nazis indes kamen so gut wie nie ins Visier der Behörden.

Petra Pau
11.09.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

MAD-Dossier über Nazis

Nun ist es amtlich: Sicherheitsbehörden halten Akten unter Verschluss, die für den Untersuchungsausschuss wichtig sind. Seid November 2011 steht sie Frage: Welche Behörde wusste was wann über das Nazi-Trio? Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Akten, führte aber bislang Mitglieder des Ausschusses und Journalisten hinters Licht.

Petra Pau
05.07.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Keine V-Leute im NSU-Umkreis? Vorsicht! Keine Entwarnung!

Die Operation Rennsteig war ein groß angelegter Versuch des Verfassungsschutzes und weiterer Geheimdienste, Quellen im militanten Thüringer Nazimilieu zu erschließen. Waren solche solche V-Leute auch im Umfeld des Nazitrios Böhnert, Mundlos und Schäpe aktiv? Die geschredderten Akten wurden rekonstruiert. Wir konnten sie einsehen. Doch die zwischen 1996 und 1999 angeworbenen V-Leute wurden laut Fromm nicht erfasst. In dieser Zeit bildete sich das NSU-Trio heraus.

Petra Pau
03.07.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Otto Schily war beim Ausschließen schneller, als die Polizei erlaubt

Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 3. Juli 2012: Endlich richten sich viele Augen auf den Verfassungsschutz, da dort Akten vernichten wurden und seit Heinz Fromm seinen Rückzug als Chef bekannt gab. Es gibt weitere offene Flanken: Welchen Einfluss nahm die Politik auf die Ermittlungen. Im Ausschuss ging es um das Nagelbombenattentat 2004 in Köln mit 22 Verletzten. Auch dies ein NSU-Anschlag, was Bundesinnenminister Otto Schily damals schon nach 24 Stunden nach der Tat ausschloss.

Petra Pau
28.06.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

BKA-Chef: Kriminalamt erfolglos, aber schuldlos

Der Paukenschlag der Woche fiel vor der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: Zur selbst Zeit, als die Generalbundesanwaltschaft den Fall der Nazimordserie übernahm, vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz Beweisstücke. In der 21. Sitzung des Ausschusses überraschte BKA-Chef Ziercke mit der Aussage, das BKA habe alles richtig gemacht. Das schlagartige Ende der Mordserie spreche für den gemeinsam aufgebauten Ermittlungsdruck.

Petra Pau
14.06.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Ermittlungen »kriminalfachlich stümperhaft«

Aktueller Zeuge in der  19. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages war heute Bernhard Falk. Er war in den Mordjahren Vizepräsident  des Bundeskriminalamtes. 

 
Petra Pau
24.05.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

»Wer braucht so ein Amt?«

Aktuelle Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Nazi-Mordserie waren ein leitender Beamter des Verfassungsschutzes und der damalige Innenminister Bayerns Günther Beckstein. Zum Verfassungsschutz kurz und knapp: Aus dem Französischen gibt es dazu das milde Wort Blamage. 

Petra Pau
11.05.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

»Der alltägliche und gewalttätige Rechtsextremismus war und ist für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln«

Im Untersuchungsausschuss geht es weiterhin um die Frage, weshalb ein Nazitrio jahrelang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte - unerkannt und unbehelligt. In dieser Woche wurden als Zeugen Ermittler vom BKA und aus Bayern befragt, außerdem Profiler der Polizei und ein Oberstaatsanwalt. Zur politischen Verantwortung wird demnächst der einstige bayerische Innenminister, Günther Beckstein, vernommen.

Petra Pau
10.05.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Der Polizei-Döner

Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazimordserie wurde heute eine unglaubliche Geschichte publik, die tief blicken lässt. Nennen wir sie Polizei-Döner. 

Petra Pau
26.04.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Schlüssel für tödlichen Fehler könnte beim Verfassungsschutz liegen

Im Bundestag haben jetzt die eigentlichen Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie begonnen. Stapelweise liegen Akten vor. Erste Zeugen werden befragt. Es geht um die SoKo Bosporus. Diese Sonderkommission sollte die fünf Morde in Bayern ermitteln, ging dabei von organisierter Kriminalität aus. Eine Fährte, die zu den Tätern im Nazimilieu geführt hätte, wurde nur kurz verfolgt. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Petra Pau
29.03.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Sicherheitsarchitektur gegen Rechtsextremismus mit falsch programmierter Software

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld aufklären. Dazu gehört auch das Versagen der Sicherheitsbehörden. In der letzten Sitzung vor Ostern am 29. März wurden Wissenschaftler zur Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Rechtsextremismus gehört. Es gab keinen Mangel an Gremien, in denen die Behörden in Bund und in den Ländern hätten bündeln können. Die Hardware war also da, aber die Software offenbar so programmiert, dass die Beteiligten keine Gefahren entdecken konnten oder wollten.

Petra Pau
22.03.2012 – 17. Legislatur – Audio – Karin Binder, Petra Pau

»Der Mob tobte, Biedermänner klatschten Beifall«

Wie hat sich die rechtsextreme Szene in den 1990er-Jahren entwickelt? Darum ging es in der Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazimord-Serie - die Antwort in Stichworten.

Pressestatement Petra Pau PUA NSU
08.03.2012 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Pressestatement: Untersuchungsausschuss muss Gefahr durch Rechtsextremismus für Leib und Leben aufklären

 

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine reguläre Arbeit aufgenommen. Es geht um die Nazi-Mordserie und um die Umstände, die sie begünstigt haben. Meine Befürchtungen wurden bestätigt: die Bund-Länder-Kommission hat weder Bedingungen noch Befugnisse, um ernsthaft aufklären zu können. Expertinnen haben heute die Opferperspektive geschildert. Ich habe eine Differenz mit der Bundesregierung, die nur ein Drittel der über 150 Toten rechtsextremer Gewalt zählt.

Petra Pau
26.01.2012 – 17. Legislatur – Video – Petra Pau

Untersuchungsausschuss beschlossen

 

Fraktionsübergreifend wurde heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit der Nazi-Mordserie der so genannten Zwickauer Zelle sowie dem Agieren der Sicherheitsheitsbehörden befassen soll. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.
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Pressestatement Pau 22.12.11
22.12.2011 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

SPD muss sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus gibt

Seit Wochen beschäftigen uns immer neue Enthüllungen über ein Nazi-Trio. Man schaut in Abgründe. Seitdem gibt es viel innenpolitischen Aktionismus und wenig Substanz. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Den Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden haben die drei Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, Katrin Göring-Eckhardt und ich unterzeichnet.

Petra Pau
01.12.2011 – 17. Legislatur – Video – Petra Pau

»Gravierende Fehlstelle in der offiziellen Wahrnehmung rechtsextremer Gewalt«

Weil viele Frage weiterhin offen sind, hat DIE LINKE zu den mindestens 137 Opfern rechter Gewalt seit 1990 eine Aktuelle Stunde des Bundestages aufgesetzt. Die Recherche seriöser Journalisten belegt 138 Todesopfer. Hinzu kommen aktuell die zehn Morde der Nazizelle.

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Gesine Lötzsch beim Pressestatement am 16.11.2010
01.12.2011 – 17. Legislatur – Audio – Gesine Lötzsch

Pressestatement: Alle Ermittlungen zeigen, dass ein NPD-Verbot dringend erforderlich ist

Ich bin von den Ergebnissen der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des BKAs sehr enttäuscht. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Das BKA hätte sich dazu äußern müssen, welchen besonderen Schutz es Menschen bietet, die Hinweise geben. Warum hat es noch keine flächendeckenden Hausdurchsuchungen in den NPD-Zentralen gegeben? DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss. Die V-Leute in NPD und rechtsextremistischen Organisationen müssen abgeschaltet werden. Die Extremismusklausel muss vom Tisch.

Ulla Jelpke
22.11.2011 – 17. Legislatur – Video – Ulla Jelpke

Schluss mit der Verharmlosung des Rechtsextremismus

Nicht erst im Fall der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" haben die Sicherheitsbehörden versagt, führte Ulla Jelpke in ihrer Rede vor dem Bundestagsplenum aus. Bei der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums verwies sie darauf, die Morde dieser Nazigruppe seien die "Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem
Land seit vielen Jahren wütet."

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Gregor Gysi
22.11.2011 – 17. Legislatur – Video – Gregor Gysi

Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam - von CSU bis zu LINKEN

Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, leider auch für bestimmte Menschen zu spät. Es ist und bleibt aber dringend erforderlich. Zu begrüßen ist trotzdem die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages.  Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.

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Gregor Gysi und Petra Pau beim Pressestatement
21.11.2011 – 17. Legislatur – Audio – Gregor Gysi, Petra Pau

Pressestatement: Rechtsterrorismus radikal, öffentlich und vollständig aufklären / Innenminister agiert im Innenausschuss antiaufklärerisch

Gregor Gysi: Durch unser Land geht eine große Trauer um Opfer des Rechtsterrorismus - insgesamt mindestens 138 Menschen. Es zeigt schon ein wenig die Haltung der Bundesregierung, dass sie nur 48 dieser Toten als von Nazis umgebracht anerkennt. Wir müssen radikal, öffentlich und vollständig aufklären, was warum wie schief gelaufen ist. / Petra Pau: Innenminister Friedrich hat in der Sondersitzung des Innenausschusses kein Wort zu den bisherigen Ermittlungen, zum politischen Umfeld und zu Versäumnissen verloren. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. DIE LINKE wirbt für eine/n Beauftragte/n des Bundestages für Demokratie und Toleranz, bei der/dem die Bundesmittel für zivilgesellschaftliche Programme gegen Rechtsextremismus anzusiedeln sind. / Gregor Gysi: Regierung Merkel sitzt in der Eurokrise auf einem hohen Ross.

Pressestatement Petra Pau
18.11.2011 – 17. Legislatur – Audio – Petra Pau

Pressestatement: LINKE fordert eine umfassende und öffentliche Aufklärung rechtsextremer Morde / Alle V-Leute sind abzuschalten

Zum Nazi-Terror rund um die Zwickauer Zelle gibt es mehr Fragezeichen als Antworten. Geheimrunden in so genannten Parlamentarischen Kontrollgremien
sind das Gegenteil davon. Sie verfinstern, statt zu erhellen. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz brauche mehr Geld und Personal. Auch Spezial-Zentral-Dateien werden gefordert: Alles alte Hüte auf Wiedervorlage.

Ulrich Maurer
16.11.2011 – 17. Legislatur – Audio – Ulrich Maurer

"Innenminister ist ein Hase, den man zum Jagen tragen musste"

 

Fest steht, dass eine Nazi-Terror-Bande über viele Jahre hinweg in Deutschland gemordet hat. Fest steht, dass sie das offensichtlich unter den Augen des deutschen Inland-Geheimdienstes, der sich Verfassungsschutz nennt, getan hat. Fest steht ganz offensichtlich, dass die deutschen Behörden mit der Überwachung des sogenannten islamischen Terrorismus und des sogenannten Linksterrorismus beschäftigt waren, aber sich für rechts nicht interessiert haben.