Im November 2011 wurde mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Festnahme von Beate Zschäpe die Existenz einer Naziterrorgruppe in der Bundesrepublik bekannt. Über 13 Jahre lebten die drei Nazis im Untergrund, verübten in dieser Zeit neun rassistisch motivierte Morde, töteten eine Polizistin und waren für zwei schwere Bombenanschläge in migrantischen Wohnvierteln sowie ca. 14 Banküberfälle verantwortlich.
All dies geschah, ohne dass die Sicherheitsbehörden ernsthaft ein rassistisches Motiv und die Täterschaft von Nazis in Erwägung zogen. Bevölkerung, Medien und auch die Politik nahm dies fassungslos zur Kenntnis. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wurde stark erschüttert. Es stellt sich die Frage, ob der Abgrund der sich hier auftat, nicht noch größer war.
Inzwischen ist deutlich, dass es sich beim Nazitrio nicht um eine abgeschlossene Gruppe sondern um ein Netzwerk von mehreren Dutzend Personen handelt, die die Naziterrorgruppe unterstützten. Trotz der flächendeckenden Durchsetzung der Nazi-Szene mit V-Leuten wollen die Behörden in Bund und Ländern von alle dem nichts gewusst haben. Dabei sind bis heute zahlreiche Pannen und Fehleinschätzungen der Behörden bekannt geworden, deren Wachsamkeit gegenüber der extremen Rechten man berechtigt bezweifeln kann.
Für DIE LINKE war all dies Grund genug, als erste Fraktion schon im November 2011 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages zu fordern, der das Versagen der Behörden aufklären und die notwendigen Konsequenzen für den Kampf gegen rechts ziehen soll. Mit den Stimmen der LINKEN wurde am 24. Januar 2012 der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Für DIE LINKE arbeiten Petra Pau (Obfrau) und Jens Petermann (Stellvertreter) im Ausschuss.
Unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss wird sich dabei auf vier Komplexe konzentrieren:
Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche
MehrPetra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche
MehrPetra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser Woche
MehrEin Ende des "unsäglichen Einsatzes von V-Leuten", der nichts bringe, aber großen Schaden anrichte, fordert Petra Pau. Für die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, ist dies eine der Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen zu diesen zehn Morden. Aus Sicht der Bundestagsvizepräsidentin lautet eine zentrale Fragestellung für die nun anlaufenden Zeugenvernehmungen im Ausschuss so: "Warum wurde angeblich in alle Richtungen ermittelt, aber nicht im Blick auf einen rechtsextremistischen Hintergrund?" Karl-Otto Sattler interviewte Petra Pau für bundestag.de.
MehrDie Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine bestimmte Form der Bedrohung von Seiten der Politik und der Gesellschaft wahrgenommen wird. Das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Thema Sicherheitsarchitektur in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus, zu der die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff geladen waren.
MehrIm Untersuchungsausschuss geht es weiterhin um die Frage, weshalb ein Nazitrio jahrelang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte - unerkannt und unbehelligt. In dieser Woche wurden als Zeugen Ermittler vom BKA und aus Bayern befragt, außerdem Profiler der Polizei und ein Oberstaatsanwalt. Zur politischen Verantwortung wird demnächst der einstige bayerische Innenminister, Günther Beckstein, vernommen.
Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazimordserie wurde heute eine unglaubliche Geschichte publik, die tief blicken lässt. Nennen wir sie Polizei-Döner.
Im Bundestag haben jetzt die eigentlichen Untersuchungen zur NSU-Nazi-Mordserie begonnen. Stapelweise liegen Akten vor. Erste Zeugen werden befragt. Es geht um die SoKo Bosporus. Diese Sonderkommission sollte die fünf Morde in Bayern ermitteln, ging dabei von organisierter Kriminalität aus. Eine Fährte, die zu den Tätern im Nazimilieu geführt hätte, wurde nur kurz verfolgt. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?
Der NSU-Untersuchungsausschuss soll die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld aufklären. Dazu gehört auch das Versagen der Sicherheitsbehörden. In der letzten Sitzung vor Ostern am 29. März wurden Wissenschaftler zur Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Rechtsextremismus gehört. Es gab keinen Mangel an Gremien, in denen die Behörden in Bund und in den Ländern hätten bündeln können. Die Hardware war also da, aber die Software offenbar so programmiert, dass die Beteiligten keine Gefahren entdecken konnten oder wollten.
Wie hat sich die rechtsextreme Szene in den 1990er-Jahren entwickelt? Darum ging es in der Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazimord-Serie - die Antwort in Stichworten.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine reguläre Arbeit aufgenommen. Es geht um die Nazi-Mordserie und um die Umstände, die sie begünstigt haben. Meine Befürchtungen wurden bestätigt: die Bund-Länder-Kommission hat weder Bedingungen noch Befugnisse, um ernsthaft aufklären zu können. Expertinnen haben heute die Opferperspektive geschildert. Ich habe eine Differenz mit der Bundesregierung, die nur ein Drittel der über 150 Toten rechtsextremer Gewalt zählt.
Seit Wochen beschäftigen uns immer neue Enthüllungen über ein Nazi-Trio. Man schaut in Abgründe. Seitdem gibt es viel innenpolitischen Aktionismus und wenig Substanz. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Den Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden haben die drei Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, Katrin Göring-Eckhardt und ich unterzeichnet.
Weil viele Frage weiterhin offen sind, hat DIE LINKE zu den mindestens 137 Opfern rechter Gewalt seit 1990 eine Aktuelle Stunde des Bundestages aufgesetzt. Die Recherche seriöser Journalisten belegt 138 Todesopfer. Hinzu kommen aktuell die zehn Morde der Nazizelle.
Ich bin von den Ergebnissen der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des BKAs sehr enttäuscht. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Das BKA hätte sich dazu äußern müssen, welchen besonderen Schutz es Menschen bietet, die Hinweise geben. Warum hat es noch keine flächendeckenden Hausdurchsuchungen in den NPD-Zentralen gegeben? DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss. Die V-Leute in NPD und rechtsextremistischen Organisationen müssen abgeschaltet werden. Die Extremismusklausel muss vom Tisch.
Nicht erst im Fall der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" haben die Sicherheitsbehörden versagt, führte Ulla Jelpke in ihrer Rede vor dem Bundestagsplenum aus. Bei der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums verwies sie darauf, die Morde dieser Nazigruppe seien die "Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem
Land seit vielen Jahren wütet."
Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, leider auch für bestimmte Menschen zu spät. Es ist und bleibt aber dringend erforderlich. Zu begrüßen ist trotzdem die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.
Gregor Gysi: Durch unser Land geht eine große Trauer um Opfer des Rechtsterrorismus - insgesamt mindestens 138 Menschen. Es zeigt schon ein wenig die Haltung der Bundesregierung, dass sie nur 48 dieser Toten als von Nazis umgebracht anerkennt. Wir müssen radikal, öffentlich und vollständig aufklären, was warum wie schief gelaufen ist. / Petra Pau: Innenminister Friedrich hat in der Sondersitzung des Innenausschusses kein Wort zu den bisherigen Ermittlungen, zum politischen Umfeld und zu Versäumnissen verloren. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. DIE LINKE wirbt für eine/n Beauftragte/n des Bundestages für Demokratie und Toleranz, bei der/dem die Bundesmittel für zivilgesellschaftliche Programme gegen Rechtsextremismus anzusiedeln sind. / Gregor Gysi: Regierung Merkel sitzt in der Eurokrise auf einem hohen Ross.
Zum Nazi-Terror rund um die Zwickauer Zelle gibt es mehr Fragezeichen als Antworten. Geheimrunden in so genannten Parlamentarischen Kontrollgremien
sind das Gegenteil davon. Sie verfinstern, statt zu erhellen. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz brauche mehr Geld und Personal. Auch Spezial-Zentral-Dateien werden gefordert: Alles alte Hüte auf Wiedervorlage.