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Rechtsextremismus / Überblick über parlamentarische Initiativen im Jahr 2011
Das Thema Rechtsextremismus ist für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht erst seit den schrecklichen Taten des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" ein zentrales Thema. Regelmäßig stellen wir zu Kriminalität und Gewalt von rechts, zu den Naziaufmärschen und den RechtsRock-Konzerten in Deutschland Anfragen an die Bundesregierung. Auch alle anderen Aspekte des Themas Rechtsextremismus versucht DIE LINKE, regelmäßig zu einem Thema im Parlament zu machen. Daneben geht es uns vor allem um Fragen zum Thema Prävention, das heißt konkret fragen wir die Bundesregierung nach der Ausgestaltung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus beziehungsweise wie diese Programme durch die Bundesregierung umgestaltet werden. Versammelt ist hier ein Großteil der Anfragen des laufenden Jahres 2011, die einen Eindruck zu den Gefahren des Rechtsextremismus in Deutschland geben, die eben nicht erst seit einigen Wochen bestehen.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2011
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
zu Einzelplan 06 - Innen - Beobachtungsstelle Rechtsextremismus
Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht länger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten zu informieren.
zu Einzelplan 06 - Innen - Bundeszentrale für politische Bildung
Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.
Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll es durch die wieder aufgestockten Mittel zu einer Stärkung kommen.
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2011
Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011
Erfragt wird eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
