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Privatisierung

Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr und viele andere öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben das geglaubt oder keinen Ausweg gesehen, um ihre Haushalte kurzfristig zu entlasten. Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen zu halten ist: Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die Kommunalhaushalte sowie prekäre Arbeitsverhältnisse.

In Umfragen meint eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die Preise treibt. Bürgerentscheide wie etwa in Leipzig, Düsseldorf oder Freiburg zeigen: der Widerstand gegen die Privatisierungen wächst. Auch die Kommunen haben heute mit den nicht bedachten Folgen der Privatisierung zu kämpfen. Die Finanzmarktkrise hat schonungslos gezeigt, wie risikoreich etwa grenzüberschreitende Leasingverträge (Cross Border Leasing) oder intransparente Betreiberverträge sind. Hohe Nachschussverpflichtungen der Kommunen und Einnahmeausfälle sind in zahlreichen Fällen die bittere Realität. Die finanzielle Bruchlandung mancher Kommune wird deren Haushalte noch Jahre erheblich belasten. Dass es auch anders geht, demonstriert eine wachsende Zahl von Kommunen, die Ver- und Entsorgungsbetriebe wieder in eigener Verantwortung führen.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Europa durch Privatisierungen vernichtet. Die verbliebenen Arbeitsplätze werden schlechter entlohnt, sind unsicher, und der soziale Standard sinkt. Ebenso haben sich Qualität und Sicherheit der Versorgung trotz höherer Preise verschlechtert. Die tägliche Erfahrung zeigt: Die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung) gehört in die öffentliche Hand.

Die Fraktion DIE LINKE will Privatisierungen stoppen und fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Angesichts der schlechten Leistungsbilanz privatisierter Betriebe sollte das Dogma aufgegeben werden, privat sei stets besser als öffentlich. Entsprechende Gesetze und Verordnungen sind zu streichen. Ein vernünftiges Signal wären die Rücknahme und die Aussetzung von Projekten der „Public Private Partnership“ (PPP beziehungsweise ÖPP).

Die Fraktion DIE LINKE ist gegen die Privatisierung von Lebensrisiken (Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit). Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester-Rente) und der Leistungsabbau im Gesundheitswesen (Gebühren, Zuzahlungen) führen zu einseitigen Belastungen der Beschäftigten. Nur die Unternehmen und private Anbieter profitieren. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge hat zur Finanzmarktkrise mit beigetragen, denn auch mit diesem Geld wird spekuliert. In jeder schweren Krise ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge stark gefährdet, und es werden massive Abschreibungen notwendig. Alternativ setzt die Fraktion DIE LINKE auf stabile, gerecht finanzierte öffentliche Systeme der sozialen Sicherung.

 

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