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NATO

Mit der Auflösung des Warschauer Paktes (1991) geriet die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis in eine Legitimationskrise. Den Ausweg fand die NATO, in dem sie ihren Gründungszweck als Verteidigungskollektiv einseitig um weitere Aufgaben und Kompetenzen erweiterte. Grundlage hierfür ist ein „erweitertes“ Sicherheitsverständnis, dass Auslandseinsätze zu weltweiten („Krisen-“) Interventionen mit oder auch ohne UN-Mandat einschließt.
Die NATO ist bestrebt, sich als „System kollektiver Sicherheit“ zu positionieren und die eigentlichen Sicherheitskollektive (UNO und OSZE) zu verdrängen. Hierzu wurden in den 1990er Jahren die Balkan-Kriege genutzt, in der die NATO sich in ihrer selbsternannten Rolle als global agierende Interventions- und Ordnungsmacht zu etablieren versuchte und die OSZE sowie die UNO als vermeintlich ineffiziente Organisationen diskreditierte.

Die Verfolgung ökonomischer Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten ist fester Bestandteil des erweiterten Sicherheitsbegriffs.

Die globale Machtprojektion lassen sich die NATO-Staaten einiges kosten: So verschlangen die NATO-Staaten beispielsweise im Jahre 2011 824 Mrd. €. Damit verursacht die NATO nahezu 60 Prozent der globalen Militärausgaben, die sich im genannten Jahr auf 1.380 Billionen € beliefen. Die Kosten ergeben sich unter anderem aus der Unterhaltung und Beschaffung von Waffen, laufenden Kriegen, Finanzierung der militärischen Infrastruktur und der Personalstärke von vier Mio. Soldatinnen und Soldaten.

Die NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands belastet das Verhältnis zu Russland, zumal diese Neu-Mitglieder eine Verständigung zwischen Russland und der NATO zu erschweren versuchen.

Mit dem Neuen Strategischen Konzept (November 2010) gibt sich die NATO eine erneute Existenzberechtigung auf Grundlage eines diffusen Bedrohungsszenarios. Hierzu gehört der Beschluss zur Aufstellung eines NATO-Raketenabwehrsystems in Europa.

Dieses System soll angebliche Bedrohungen aus dem Iran abfangen. Tatsächlich könnte es auch genutzt werden, die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Russlands zu zerstören und somit Russlands Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.

Die Fraktion DIE LINKE will die NATO auflösen und durch kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Gleichzeitig müssen auch die militärischen Komponenten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufgelöst werden.

Die LINKE. fordert eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands.

Das NATO-Bündnis wird von allen übrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur „Staatsräson“ erhoben. Kritik an der NATO ist für sie tabu. In der politischen Praxis setzen sie die NATO über die UNO. Auch DIE GRÜNEN sind ab 1998 auf diesen Kurs eingeschwenkt. DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel fordert. Grundlage außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen muss die UNO-Charta sein.

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