Noch immer sind viele Umsetzungsfragen unklar. Klar ist, dass für betroffene Beschäftigte aus Drittstaaten die Ausbeutungsrisiken steigen. Um die Details und vor allem den Schutz soll sich – nach dem Willen der Bundesregierung – das Beratungsnetzwerk »Faire Integration« kümmern. Das wird der Sache nicht gerecht!
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Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden. Dazu kommentiert die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss, Anke Domscheit-Berg:
Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Demnach sollen hierfür von 2025 an Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant werden. Erst kürzlich hatte die Diakonie ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.
Die Diakonie hat am Freitag ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, kritisiert Missstände bei der sozialen Infrastruktur und fordert Milliardeninvestitionen sowie Steuererhöhungen. "Wir brauchen eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Vor 78 Jahren, am 6. August 1945, wurde die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen. Am 9. August folgte der Atombombenabwurf auf Nagasaki. Der Einsatz dieser Waffen kostete 200.000 Menschen sofort das Leben, weitere 130.000 starben an den Folgeschäden. Bis heute leiden Menschen unter den Spätfolgen der Strahlung. Zahlen allein können das menschliche Leid nicht wirklich aufzeigen.
Inzwischen gehört Leiharbeit in vielen Branchen fest zum Geschäftsmodell, denn sie ist flexibel einsetzbar und billig. Leiharbeitskräfte verdienen bei gleicher Ausbildung und gleicher Tätigkeit häufig schlechter als ihre Kolleginnen und Kollegen im selben Betrieb. Wie groß die Lohnlücke tatsächlich ist, zeigt die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Susanne Ferschl.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Ende 2022 gab es bundesweit rund eine Millionen Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Anstelle der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 wurden nur 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut.
Rund jeder vierte Beschäftige in Deutschland verdient kaum mehr als den Mindestlohn. 10 Millionen Menschen haben zu wenig Geld, um sich regelmäßig vollwertig zu ernähren. Das geht aus Daten hervor, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen versuchte er, seine Aussagen zu relativieren.
"Es war ein strategisch geplanter und wohl kalkulierter Tabubruch des CDU-Vorsitzenden", kommentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "Und auch wenn Merz jetzt…