Am 4. November wurden erste Ergebnisse einer EU-Erhebung veröffentlicht. Danach hatten 7,4 Millionen Menschen – das sind 9 Prozent von 82,2 Millionen Menschen in Deutschland – nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Wir fordern in unserem ersten Antrag in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen „Keiner-soll-frieren-Plan“ von der Bundesregierung. Es darf nicht sein, dass die Aktienkurse der Konzerne in den Himmel wachsen und gleichzeitig 7,4 Millionen Menschen nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung angemessen zu heizen.
Die Preise für Produkte des täglichen Lebens sind deutlich gestiegen. Die Inflationsrate lag im Oktober 2021 bei 4,5 Prozent, die Verbraucherpreise für Energie stiegen im vergangenen Jahr um über 18 Prozent. Angesichts des nahenden Winters besteht wegen der hohen Energiepreise dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen unverzüglich einen „Keiner-soll-frieren-Plan“, damit sich alle eine warme Wohnung leisten können. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen brauchen schnelle, konkrete Hilfe. Niemand soll im Winter zu Hause frieren müssen.
Um zukünftig hohe finanzielle Belastungen für viele Menschen zu vermeiden, brauchen wir eine soziale und ökologische Offensive:
- Kleine und mittlere Einkommen müssen bei der Einkommensteuer deutlich entlastet werden.
- Die Löhne müssen durch Tarifabschlüsse über die Inflationsrate hinausgehend steigen und Transferzahlungen entsprechend erhöht werden.
- Die Energiewende muss sozial gerecht werden, damit der Heizbedarf von Wohnraum mittels energetischer Sanierung ebenso sinkt wie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Wir fordern zudem
- eine Einmalzahlung von 200 Euro für Menschen, die weniger als 1074 Euro im Monat haben.
- Außerdem müssen die Hartz-IV-Sätze und das Wohngeld erhöht werden.
- Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit müssen untersagt werden.
- Die Kosten der Klimakrise dürfen nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Wir brauchen eine Betriebskostenbremse!
Die Kosten für den „Keiner soll frieren“-Plan können aus einer Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre finanziert werden.