Im kommenden Jahr will die Ampel im Bundeshaushalt drastische Kürzungen im Sozialen Bereich vornehmen. Die Pläne führen zu enormen Einschnitten: Freiwilligendienste, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter, politische Bildung und vieles mehr sollen der Schuldenbremse geopfert werden. Drei große Wohlfahrtsverbände haben nun bekannt gegeben, dass 40 Prozent ihrer Einrichtungen bereits Angebote einschränken mussten. Zwei Drittel der sozialen Dienste rechnen damit, weitere Leistungen streichen zu müssen. Die Kürzungsabsichten zeigen, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen - und wo eben nicht: Nicht bei den Jugendlichen, die nach der Schule zuerst ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren möchten, nicht bei den Geflüchteten, die sich mit Hilfe einer Beratung schneller integrieren wollen, nicht bei den Ehrenamtlichen, die in ihrem Umfeld gegen Rechts und Demokratieverdruss angehen wollen.
Auch im Bundeshaushalt Arbeit und Soziales finden sich erschreckende Haushaltsansätze. Die Geldleistungen im Bürgergeld sind viel zu niedrig eingeplant. Hier wird es einen Nachtragshaushalt in 2024 brauchen. Die Ausgaben für die Verwaltung der Jobcenter sowie die Eingliederungsleistungen, also für Weiterbildungen der Arbeitsuchenden, sollen gar um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Durch steigende Kosten in der Verwaltung steht dem Eingliederungshaushalt real sogar noch viel weniger zur Verfügung: Wir schätzen, dass das Minus bei den Weiterbildungen tatsächlich nahe 20 Prozent liegen wird – bei gleich vielen Menschen im Bürgergeld. Das ist katastrophal für die Betroffenen. Die Jobcenter haben auf den Haushalt der Ampel bereits reagiert und angekündigt, massiv Förderungen abzubauen oder ganz einzustellen. Alleine beim Sozialen Arbeitsmarkt, mit dem reguläre Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose gefördert werden, sollen nur noch halb so viele Stellen entstehen wie bisher. Anstatt mit dem Bürgergeld einen neuen Start zu schaffen, mit mehr Beratung und Respekt, mit mehr Qualifizierung und Chancen für den Arbeitsmarkt, erzeugt diese Regierung Resignation und Zukunftsangst.
Wir unterstützen daher den Protest der Betroffenen, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände gegen die unsozialen Sparpläne der Bundesregierung. Mit Anträgen im Parlament. Und mit Euch auf der Straße!
Jessica Tatti ist arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin