Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

In der ersten Hälfte diskutierten Vertreter:nnen der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses und des Paritätischen Gesamtverbands mit Jessica Tatti und allen Teilnehmer:innen. Sie stellten ihre zentralen Forderungen zu einer wirklichen Überwindung des Hartz-IV-Systems vor. Wichtigster gemeinsamer Punkt war dabei eine Erhöhung der Regelsätze. Aber auch der Ausschluss von vielen Nicht-Deutschen und Ausnahmen von der Wohnkarenz, also der befristeten Übernahme der vollen Wohnkosten, wurden kritisiert.

Einige erwarteten für die Zukunft eine stärkere Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Unabhängige Schlichtungsstellen wurden als Leerstelle identifiziert, die es zu beheben gilt. Auch den Klima-Streik, den Fridays for Future zusammen mit einem großen Bündnis am selben Tag organisierten, griffen mehrere Teilnehmer:innen als Thema auch für die Grundsicherung auf. Später am Tag sendeten viele Teilnehmer:innen solidarische Foto-Botschaften mit dem Klima-Streik und forderten: „System change, not climate change!“ und „Regelsätze rauf, Emissionen runter“.

In der zweiten Hälfte trafen sich Kleingruppen und besprachen vier Themen im Detail, die in der vorherigen Gesamtdiskussion schon oft angesprochen wurden: Neben der Leistungshöhe waren das die Sanktionen, Stigmatisierungserfahrungen und die Behördenkultur. Die Kleingruppen zu Stigmatisierung und zur Behördenkultur profitierten besonders von Inputreferaten von Aktivist:innen des Bündnisses AufRecht Bestehen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV in und bei der LINKEN. Insgesamt bestand Einigkeit, dass das Gesetz nicht hält, was der neue Name verspricht. Politischer Druck und Selbstorganisation bleiben notwendig.