Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück und nimmt die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz. Doch keine Sorge, die Lobbyisten stehen schon parat: In der Kommission, die für die angeordnete Sicherheitsüberprüfung der Altreaktoren verantwortlich zeichnet, sitzen sie bereits – Vertreter von E.ON und Areva. Aber auch andere »Strippenzieher« der Wirtschaft nehmen Einfluss auf Entscheidungen – unter anderem mittels großzügiger Spenden an fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN. Auf Basis der Rechenschaftsberichte der Parteien haben wir eine Übersicht der Spender zusammen gestellt.
Die 11 größten Spender der Bundestagsparteien im Jahr 2009
Grundlage dieser Aufstellung sind die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien von 2009. Dort werden nur Großspenden ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt.
- CDU (125.000 €)
- SPD (81.000 €)
- FDP (250.000 €)
- GRÜNE (47.500 €)
- CSU (647.500 €)
Die verschiedenen Arbeitgeberverbände im Bereich Metall- und Elektroindustrie sind im Arbeitgeberverband Gesamtmetall organisiert. Gesamtmetall lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn nachdrücklich ab, macht sich stark für die Rente mit 67 und wehrt sich gegen weitere gesetzliche Antidiskriminierungsregelungen.
2. Substantia AG (850.000 €)- FDP (850.000 €)
Die Substantia gehört dem Unternehmer August von Finck Junior, dem auch die Mövenpick-Hotels gehören. Über die Mercator Verwaltung GmbH und die Clair Immobilien GmbH hatte Finck bereits im September 2008 der CSU 820.000 Euro gespendet. Kurz nach der Bundestagswahl wurde mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP eine Steuersenkung für Hoteliers beschlossen.
3. Deutsche Vermögensberatung AG (mit Holding, Tochter Allfinanz und Zeitschrift „Der Vermögensberater“) (843.850 €)- CDU (464.900 €)
- SPD (15.000 €)
- FDP (350.000 €)
- CSU (13.950 €)
Die DVAG organisiert rund 37 000 „Drücker“, die Riester-Renten, Versicherungen und andere Finanzprodukte von Banken und Versicherern an Privatkunden verkaufen. Wegen schlechter Beratung und Aufklärung über Risiken steht diese Branche seit geraumer Zeit in der Kritik. Die DVAG wehrt sich jedoch erfolgreich dagegen, dass den Verkäufern strikte Vorgaben gemacht werden, wie es Verbraucherschützer und DIE LINKE fordern. Pikante Details: Guido Westerwelle (FDP) saß im Beirat der DVAG, bevor er Minister wurde. Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigl sitzt im Aufsichtsrat. Der ehemalige hessische CDU-Wissenschaftsminister Udo Corts ist Mitglied des Vorstands. Auch Angela Merkel ist häufig und nach eigenen Worten auch gerne Gastrednerin auf DVAG-Vertriebskonferenzen. Die Einführung der Riester-Rente unter Rot-Grün und die Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung haben den Anbietern und Vertreibern privater Altersvorsorge riesige Gewinne beschert.
4. Johanna Quandt, Stefan Quandt, Susanne Klatten (795.000 €)- CDU (600.000 €)
- FDP (195.000 €)
Die Familie Quandt gehört zu den reichsten deutschen Unternehmerfamilien, ihr Vermögen wird auf über 20 Milliarden Euro geschätzt. Ein Teil des Vermögens wurde unter anderem durch Kriegs- und Rüstungsproduktion in den beiden Weltkriegen erwirtschaftet – Günther Quandt war einer der größten deutschen Rüstungsproduzenten im Dritten Reich und profitierte auch an der Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Die Quandts scheuen die Öffentlichkeit, über ihr unternehmerisches Wirken dringt nur sehr wenig nach außen. Ihre Macht ist aber durch die Beteiligungen an zahlreichen deutschen und internationalen Unternehmen enorm. Dazu gehören unter anderem: BMW, der Chemiekonzern Altana, der Batterien-Hersteller VARTA oder der weltweit größte Hersteller homöopathischer Heilmittel Heel GmbH.
5. Deutsche Bank AG (575.000 €)- CDU (255.000 €)
- SPD (50.000 €)
- FDP (220.000 €)
- CSU (25.000 €)
- GRÜNE (25.000 €)
Die Deutsche Bank gilt als größte Devisenhändlerin der Welt. Zuletzt setzte sich ihr Chef, Josef Ackermann, stark für die Milliardenhilfen für Irland ein. Neben Hypo Real Estate und Commerzbank hatte auch die Deutsche Bank besonders stark in die irische Immobilienblase investiert. Die Rettungsschirm-Gelder kommen also nicht der irischen Bevölkerung zugute, sondern Banken wie der Deutschen Bank.
6. Arbeitgeberverbänd der chemischen Industrie (566.000 €)- CDU (240.000 €)
- SPD (71.000 €)
- FDP (118.000 €)
- CSU (137.000 €)
Der Verein der chemischen Industrie (VCI) ist das bundesweite Sprachrohr der Chemie-Arbeitgeber. 2010 hat sich der VCI vehement gegen die Abschaffung der Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen gewehrt – mit Erfolg: Stattdessen hat die Bundesregierung die Tabaksteuer erhöht. Nun bezahlen die Raucher, damit die großen Schlote weiterrauchen können.
7. BMW (532.455,83 €)- CDU (133.235,62 €)
- SPD (140.033,90 €)
- FDP (55.886,41 €)
- GRÜNE (45.856,06 €)
- CSU (157.443,84 €)
BMW spendet regelmäßig größere Beträge an alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der LINKEN. Dem bayerischen Autobauer wurde zusammen mit Daimler und Porsche bereits 2007 von der Organisation „Lobby Control“ der „Worst Lobby Award“ verliehen. Grund: Die starke Lobby-Arbeit gegen neue Vorschriften zur Reduktion der CO2-Emissionen. Bundeskanzlerin Merkel stärkte den Autobauern dabei den Rücken: „Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt“, sagte sie beim Europatag der deutschen Wirtschaft 2007 in Berlin. Zu 47 % gehört BMW der Familie Quandt (siehe 4.). Nebenbei: Seit 2009 ist Joschka Fischer als Lobbyist für BMW tätig.
8. Daimler AG (425.000 €)- CDU (150.000 €)
- SPD (150.000 €)
- FDP (45.000 €)
- GRÜNE (40.000 €)
- CSU (40.000 €)
Die Daimler A.G. ist neben zahlreichen Unternehmen im Automobilbereich unter anderem stark am Rüstungskonzern EADS beteiligt und an Toll Collect, der Firma, welche den äußerst lukrativen Auftrag bekommen hat, das LKW-Maut-System auf deutschen Autobahnen zu bauen. Sehr gefreut haben sich auch alle deutschen Autobauer über die Abwrackprämie der Bundesregierung. In die Schlagzeilen geriet Daimler, als bekannt wurde, dass dort von Bewerbern Bluttests verlangt wurden und als das Unternehmen in den USA wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen in mindestens 22 Ländern angeklagt wurde.
9. Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel (400.000 €)- CDU (400.000 €)
Milliardär und ehemaliger Chef des Pharmazie- und Chemieunternehmens Helm AG, das in rund 30 Ländern auf der ganzen Welt Niederlassungen hat.
10. Berenberg Bank (315.000 €)- CDU (250.000 €)
- FDP (65.000 €)
Die älteste Privatbank Deutschlands betreut ausschließlich gut betuchte Privatkunden.
11. Allianz (290.005 €)- CDU (60.001 €)
- SPD (60.001 €)
- FDP (50.001 €)
- GRÜNE (60.001 €)
- CSU (60.001 €)
Die Allianz ist der weltweit größte Versicherungskonzern und einer der größten Finanzdienstleister. Die Aushöhlung der gesetzlichen Rente durch die rot-grünen Rentenreformen und die Einführung der Riester-Rente brachten der Versicherungswirtschaft große zusätzliche Profite. Die Allianz hat als Hauptaktionärin der Commerzbank stark davon profitiert, als 2009 die Bundesregierung die Commerzbank mit unfassbaren 18,2 Milliarden Euro rettete: Zuvor hatte die Allianz der Commerzbank die marode Dresdner Bank verkauft. Es wird vermutet, dass die Allianz viele ihrer wertlosen Ramschpapiere bei der Dresdner Bank geparkt hatte.
Spenden insgesamtGesamtaufkommen der Parteispenden von juristischen Personen im Jahr 2009:
- CDU 14.949.356,02
- SPD 4.217.400,43
- FDP 5.796.973,98
- LINKE 177.525,74
- GRÜNE 919.024,77
- CSU 4.113.770,56
Juristische Personen sind Unternehmen, Stiftungen, Vereine und Verbände.
Quelle: Rechenschaftsberichte der Parteien
linksfraktion.de, 05.04.2011