Die Kopfpauschale ist ein Krankenkassenbeitrag, der unabhängig vom Einkommen und pauschal pro Person erhoben wird. Demnach sollen alle Menschen den gleichen Betrag einzahlen, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Ärmere Menschen müssten dann einen viel höheren Anteil ihres Einkommens zahlen als reiche. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Kopfpauschale als zutiefst ungerecht ab. Sie stimmt dabei mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland überein. Die Regierung hat indes die Einführung der Kopfpauschale beschlossen. Diese kommt in Form von Zusatzbeiträgen daher, die künftig pauschal und in beliebiger Höhe erhoben werden dürfen.

Die Beiträge der Arbeitgeber sollen nicht mehr steigen, die der Arbeitnehmer dafür umso mehr. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurde zum 01.01.2011 beschlossen, dass die Versicherten alle künftigen Ausgabensteigerungen allein über die Kopfpauschale bezahlen. Die Arbeitgeber sind aus der Verantwortung entlassen worden. Ihr Anteil ist seit Januar 2011 eingefroren. Für die Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner bedeuten die Regierungspläne massive Mehrbelastungen. Ihr Beitrag kann inklusive Kopfpauschale 10,2 Prozent und mehr betragen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen können nicht weitere zwei Prozent ihres Einkommens aufbringen. Zumal sie schon bis zu zwei Prozent ihres Einkommens für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen bezahlen müssen. Ohnehin kann der zu zahlende Zusatzbeitrag je nach Kasse noch viel höher sein. Mit der Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar 2011 will die Koalition die Krankenkassen kurzfristig entlasten und den sozialen Kahlschlag vertuschen. Danach dürften die Zusatzbeiträge aber schnell in die Höhe steigen.

Auch in der sozialen Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb die Kopfpauschale einführen, wenn auch schrittweise. So soll das bisherige Umlageverfahren durch eine verpflichtende, kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung ergänzt werden. Die chronische Unterfinanzierung der Pflege wird durch diese Pläne nicht behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Beschlüsse von CDU/CSU und FDP zur Zukunft des Sozialstaats sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Gewinner der Reformen sind Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber. Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner müssen künftig allein für die Kostensteigerungen aufkommen – insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind die Verlierer der Kopfpauschale.

Die medizinische und pflegerische Versorgung wird dadurch nicht besser. Im Gegenteil: In der Krankenversicherung soll es künftig mehr „Festzuschüsse“ und „Mehrkostenregelungen“ geben. Das heißt: Für bestimmte Leistungen gibt es eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach jeweils neuesten Standards will und es sich leisten kann, zahlt aus dem eigenen Portemonnaie dazu.

Die Fraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Kopfpauschale, weil sie sozial ungerecht ist und Geringverdienende benachteiligt. Wir streiten dafür, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Gesundheits- und Pflegesystem fit für die Zukunft gemacht.