Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, das alles und noch viel mehr, gehören in den Aufgabenbereich der Kommunen und muss von ihnen finanziert werden.

Auch wenn die Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 über mehr Einnahmen als zuvor verfügten, kam dieses Geld nicht den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise für eine quantitative und qualitative Ausweitung öffentlicher Leistungen und Angebote zugute. Die Mehreinnahmen mussten in der Regel zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Finanzlage der Kommunen hat sich also nicht entspannt, im Gegenteil: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Problem danach weiter verschärft. So verzeichneten die Kommunen im Jahr 2010 mit 7,7 Milliarden Euro das zweithöchste Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wachsen krisenbedingt die Sozialausgaben. Nach dem Rekordstand von 40 Milliarden Euro im Jahr 2009 wurde 2010 mit 42,1 Milliarden Euro ein neuer Höchststand erreicht.

Das Verhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben hat sich im Verlauf der letzten Jahre stark zu Lasten der Investitionen verschoben. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind von den Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kaum beeinflussbar und damit unvermeidbar. Die meisten Kommunen haben einen erheblichen Investitionsstau: bei Schulgebäuden, der Kanalisation, dem kommunalen Wohnungsbestand. Laut Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der kommunale Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 704 Mrd. Euro. Die Finanzspritze aus dem Konjunkturprogramm II wirkt hier nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, zumal die Kommunen noch einen Eigenanteil aufbringen müssen. Außerdem sinken durch das Konjunkturprogramm die Einnahmen der Kommunen aus dem Steuereinkommen. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird immer weiter eingeengt. In einem Haushalt, der kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit hat, geht der politische Handlungsspielraum gegen Null. Bund und Länder müssen gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

Von Seiten der derzeitigen Bundesregierung sind keine Maßnahmen zu erwarten, die für eine ausreichende und aufgabengerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen könnten. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Arbeit der kürzlich gescheiterten Gemeindefinanzkommission. Anstatt tragfähige Konzepte zur Verbesserung der Situation der Kommunalfinanzen zu entwickeln, wollte die Kommission die Gewerbesteuer abschaffen. Dies ist am Widerstand der Kommunen gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen ein. Die Kommunen brauchen deutlich höhere und stabile Einnahmen. Dazu bedarf es einer Gemeindefinanzreform, die ihren Namen auch verdient.

Die Fraktion DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende und sozial gerechte Steuerreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Das schließt eine schnelle Entschuldung der Kommunen ein, um sie von der Zinslast zu befreien.

Die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund soll sofort und die  an die Länder schrittweise abgeschafft werden. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht.