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Kommunale Selbstverwaltung

Kindergärten und Stadtbüchereien, Feuerwehr und Rettungsdienst: Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich die Menschen vor Ort wohlfühlen. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen, damit über die Angelegenheiten »vor Ort« möglichst auch dort entschieden werden kann.

Das Grundgesetz garantiert Städten, Gemeinden und Landkreisen, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« (Grundgesetz Art 28 Abs. 2). Die Realität sieht anders aus. Es fehlt eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung der ständig wachsenden Aufgaben. Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen sowie teilweise bis ins Detail gehende staatliche Standards »fremdbestimmt«. Örtliche Gegebenheiten finden keine Berücksichtigung. Es wird oft nur noch der Mangel verwaltet. Kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wird damit ad absurdum geführt.

Seit vielen Jahren versprechen Bund und Länder eine Gemeindefinanzreform - passiert ist bislang nichts. Bei der Föderalismusreform kam es zu einem kleinen Fortschritt. Das Recht des Bundes, den Kommunen direkt und unmittelbar Aufgaben zu übertragen, ist weggefallen. Aber bei bereits übertragenen Pflichten bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterhin auf den Kosten sitzen. Nach wie vor gibt es kein striktes Konnexitätsprinzip (»wer die Musik bestellt, bezahlt«) im Grundgesetz. Kommunen müssen nach wie vor bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers nicht angehört werden. Es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen an der Abschätzung der Folgen und der Kosten von Gesetzen sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Um den Kommunen die Möglichkeit zu geben sich gegen eine weitere Aushöhlung der Kommunalen Selbstverwaltung effektiv zur Wehr zu setzen, fordert die Fraktion DIE LINKE daher unter anderem die Einführung eines verbindlichen Mitspracherechts der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes.

Die Fraktion DIE LINKE will erreichen, dass die Kommunale Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommt. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss durch eine Gemeindefinanzreform sichergestellt werden. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist zu sichern. Die kommunale Daseinsvorsorge muss auch unter den neuen Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden.